Spitalstandorte: Die SVP ist sich uneinig

Aus unterschiedlichen Motiven diskutieren SVP-Grossräte zurzeit über einen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative.

Pierre Alain Schnegg lanciert in der SVP-Fraktion die Diskussion für einen eigenen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative.

Pierre Alain Schnegg lanciert in der SVP-Fraktion die Diskussion für einen eigenen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative.

(Bild: Andreas Blatter)

Sandra Rutschi

Die Grossräte der SVP-Fraktion sind bei der Spitalstandortinitiative alles andere als einer Meinung. Deshalb diskutieren sie zurzeit darüber, ob sie einen eigenen Gegenvorschlag lancieren wollen. Denn etlichen Grossräten gehen die Vorschläge der Initiative – deren treibende Kraft SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist – zu weit.

Die Initiative will gesetzlich festhalten, welche öffentlichen Spitäler ein breites medizinisches Angebot zur Verfügung stellen müssen. Das widerspricht aber dem Spitalversorgungsgesetz, dem die SVP 2013 zustimmte. Das Gesetz will den Spitälern wirtschaftlichen Freiraum lassen.

Schnegg wird aktiv

Einer der Gegner der Initiative ist SVP-Grossrat Pierre Alain Schnegg (Champoz). Er bestätigt einen Artikel des «Bund», dass er zurzeit einen Gegenvorschlag ausarbeite. Schneggs Ziel ist es, im Gesetz einzig den Betrieb eines 24-Stunden-Notfalls festzuschreiben.

Schnegg ist Verwaltungsratspräsident der Hôpital du Jura Bernois SA mit Spitälern in Moutier und St-Imier. «Wenn die Spitalstandortinitiative angenommen wird, kostet dies zum einen sehr viel und schränkt zum anderen die Spitäler zu sehr in ihren Entscheidungen ein», sagt er.

Die Angst der Befürworter

Ebenfalls ein Gegner der Initiative ist Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee). Er glaubt aber, dass ein Gegenvorschlag nicht nötig ist. «Es gibt genügend überzeugende Argumente gegen die Initiative», sagt er. Die Fraktion werde an der Novembersession über einen allfälligen eigenen Gegenvorschlag diskutieren. Zu diesem Zeitpunkt soll auch im Grossen Rat über die Initiative abgestimmt werden.

Gut möglich, dass Initiativgegner wie Schnegg bei der Diskussion in der SVP-Fraktion Unterstützung von Befürwortern der Intitiative erhalten. Thomas Knutti (Weissenburg) befürchtet zum Beispiel, dass die Initiative in ihrer aktuellen Form beim Volk geringe Chancen hat. Dies, weil der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag betont, dass für die Finanzierung des Initiativanliegens eine Steuererhöhung oder ein Fonds nötig wäre.

Weniger Standorte festhalten

Knutti wäre deshalb diskussionsbereit für einen eigenen Gegenvorschlag der SVP. Ihm schwebt vor, nur die Spitalstandorte in den peripheren Gebieten im Gesetz festzuschreiben – also Moutier, St-Imier, Zweisimmen, Frutigen, Interlaken, Burgdorf, Langnau und Langenthal. Spitäler wie Aarberg und Münsingen seien aber derart nahe von Bern, dass die Versorgungssicherheit auch gewährleistet sei, wenn das medizinische Angebot kleiner sei. Ein Grenzfall sei das Spital Riggisberg. «Darüber müssten wir diskutieren», sagt Knutti.

Für Joder kein Affront

Wie auch immer ein allfälliger Gegenvorschlag der SVP aussieht – ein Ziel wäre es, die Initianten zum Rückzug zu bewegen. «Wir sind grundsätzlich offen für Gespräche», sagt Rudolf Joder vom Initiativkomitee. Für ihn ist aber klar, dass die dezentrale Spitalgrundversorgung erhalten bleiben und periodisch überprüft werden soll. Dass nun ausgerechnet seine Partei über einen eigenen Gegenvorschlag diskutiert, empfindet er nicht als Affront. «Die Initiative ist überparteilich abgestützt, und es geht hier um Sachpolitik. Zudem ist es gut, wenn über sie diskutiert wird – das zeigt, dass die Politik sie ernst nimmt.»

Berner Zeitung

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