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Wahl mit Nebengeräuschen

Bei der Wahl für das 2. Vizepräsidium im Grossen Rat setzten sich die Grünliberalen knapp gegen die Grünen durch. Die Spiezerin Ursula Zybach (SP) wurde zur höchsten Bernerin gewählt.

Applaus für Ursula Zybach: Das Kantonsparlament hat die SP-Frau am Dienstag zur höchsten Bernerin gewählt.
Applaus für Ursula Zybach: Das Kantonsparlament hat die SP-Frau am Dienstag zur höchsten Bernerin gewählt.
Andreas Blatter
Die 49-jährige Spiezerin löst damit Vorgänger Carlos Reinhard (rechts) ab.
Die 49-jährige Spiezerin löst damit Vorgänger Carlos Reinhard (rechts) ab.
Andreas Blatter
Carlo Schlatter (SVP/Thun) wurde als Grossrat vereidigt.
Carlo Schlatter (SVP/Thun) wurde als Grossrat vereidigt.
Andreas Blatter
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Das Berner Kantonsparlament hat die Spiezerin Ursula Zybach (SP) am Dienstag erwartungsgemäss zur Grossratspräsidentin gewählt. Bei der Kampfwahl für das 2. Vizepräsidium setzten sich die Grünliberalen mit Hannes Zaugg knapp gegen die Grünen durch.

Zaugg (GLP/Uetendorf) erhielt 77 Stimmen, 4 Stimmen mehr als Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen). Das Amt des 2. Vizepräsidenten ebnet den Weg zum Ratspräsidium im Jahre 2019/20. Die Grünliberalen (11 Sitze) stellten noch nie einen «höchsten Berner», die Grünen (16 Sitze) letztmals im Jahre 2008/09.

Zaugg wurde insbesondere von der SVP unterstützt. Bei FDP und BDP verteilten sich die Stimmen auf beide Kandidaten. Andere Fraktionen bedauerten, dass sich GLP und Grüne nicht hatten einigen können.

Grünen-Sprecherin Andrea de Meuron appellierte vergeblich an den Rat, die viertgrösste Fraktion nach neun Jahren wieder zu berücksichtigen. Die Grünliberalen ihrerseits fanden es an der Zeit, erstmals überhaupt für das Präsidium berücksichtigt zu werden.

Umstritten ist bei den kleineren Parteien vor allem der Anspruch der FDP, die mit derzeit 17 Sitzen nur einen Sitz mehr hält ist als die Grünen, aber als drittgrösste Fraktion in jeder Legislatur zum Zug kommt - nebst den beiden «Grossen» SVP und SP.

FDP-Sprecher Adrian Haas wies darauf hin, dass sich der Anspruch der drei grössten Fraktionen aus dem Proporz ableite. Parteien, welche den bisherigen Turnus ändern wollten, riet Haas, sich bei Parlamentswahlen vom kommenden März «entsprechend ins Zeug zu legen».

Wahl Zybachs mit Nebengeräuschen

Nebengeräusche gab es auch bei der Wahl von SP-Frau Ursula Zybach zur aktuell höchsten Bernerin. Die 49-jährige Spiezerin erhielt 106 von 128 gültigen Stimmen, 22 Wahlzettel gingen leer ein.

Für Vorbehalte im bürgerlichen Lager sorgte die Tatsache, dass Zybach für die SP in die kommenden Regierungsratswahlen ziehen will. Befürchtet wurde, dass Zybach die präsidialen Auftritte als Wahlkampf-Plattform nutzen könnte.

Die SP-Frau ist aber nicht die erste Grossratspräsidentin, die in den Regierungsrat wechseln möchte. 1979/1980 war der Freisinnige Hans Krähenbühl höchster Berner, bevor er 1980 in die Regierung gewählt wurde.

Ursula Zybach sitzt seit 2014 im Grossen Rat und gilt dort als stille Schafferin, die über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen sucht. Sie werde sich mit «Herz und Seele» für ihr Amt und für einen konstruktiven Dialog einsetzen, versicherte Zybach nach ihrer Wahl.

Die gelernte Lebensmittelingenieurin ist Präsidentin von Public Health Schweiz sowie der Stillförderung Schweiz. Von 2002-2013 war sie Geschäftsleitungsmitglied der Schweizer Krebsliga.

An ihrem Wohnort Spiez ist sie Mitglied des Gemeinderates. Die Wahl zur Gemeindepräsidentin verpasste sie jedoch. Im November 2016 verlor sie die Stichwahl gegen ihre SVP-Konkurrentin Jolanda Brunner.

Völlig unbestritten war die turnusgemässe Wahl von Jürg Iseli (SVP/Zwieselberg) zum ersten Vizepräsidenten. Er erhielt 139 von 141 gültigen Stimmen. Der bald 53-jährige Landwirt ist eines der Schwergewichte im Grossen Rat, dem er seit 12 Jahren angehört. Von 2012-2017 präsidierte Iseli die einflussreiche Finanzkommission.

Pulver neuer Regierungsratspräsident

Im weiteren wählte das Parlament Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) zum bernischen Regierungspräsidenten sowie Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (SVP) zum Vizepräsidenten.

Pulver wird das Gremium im letzten Jahr der laufenden Legislatur leiten. Er war war 2006 in die Exekutive gewählt worden und amtete bereits 2011/12 als Regierungspräsident.

Carlo Schlatter ersetzt Ueli Jost

Zum Auftakt der Juni-Session hat der Berner Grosse Rat am Dienstag Carlo Schlatter (SVP/Thun) als neues Parlamentsmitglied vereidigt. Der 56-jährige Arzt ersetzt den bisherigen Grossrat Ueli Jost. Der 71-jährige Thuner Unternehmer war per Ende Mai nach sieben Jahren im Amt zurückgetreten.

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