Sparen bei der Sozialhilfe: Studie befürchtet mehr Armut

Die Berner Fachhochschule hat in einer Studie untersucht, was die vom Regierungsrat beabsichtigten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe für Folgen haben könnten. Die Autoren sehen mehr Gefahren als Vorteile.

Pierre Alain Schnegg (SVP) will im Kanton Bern die Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen.

Pierre Alain Schnegg (SVP) will im Kanton Bern die Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen.

(Bild: Beat Mathys)

Philippe Müller

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) bekämpft die ­Kürzungspläne in der Sozialhilfe. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) will im Rahmen der dritten Revision des Sozialhilfegesetzes den Grundbedarf um 10 Prozent kürzen, im Gegenzug jedoch die Integrationszu­lage und den Einkommensfrei­betrag erhöhen. Dadurch erhofft sich Schnegg ein Sparpotenzial von jährlich 15 bis 25 Millionen Franken.

Kurz nachdem der Gesundheits- und Fürsorgedirektor seine Pläne vorgestellt hatte, kündigte die Sozialhilfekonferenz ihren Widerstand an. Zudem stellte sie eine Studie in Aussicht, die sie bei der Berner Fachhochschule (BFH) in Auftrag gegeben habe. Diese solle die Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Massnahmen untersuchen.

«Bestenfalls kleine Effekte»

Gestern präsentierte die BKSE an ihrer Mitgliederversammlung diese Studie. Die vier Autoren des Fachbereichs Soziale Arbeit der BFH haben die bestehenden ­Studien und die aktuell vorliegenden Erfahrungen im Zusammenhang mit Anreizsystemen in der Sozialhilfe untersucht. Dabei habe sich etwa gezeigt, dass sich in den Städten Luzern und ­Winterthur die Erwerbsquote über einen längeren Zeitraum nicht markant verändert habe, obwohl der Einkommensfrei­betrag erhöht worden war.

Die ­Vermutung liege deshalb nahe, «dass andere Faktoren wie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (. . .) für die Ausschläge der Erwerbstätigenquote nach oben und unten verantwortlich sind», heisst es in der Studie. Es fehle der Nachweis, dass die finanziellen Anreize dauerhaft wirkten.

Die BFH-Studie kommt zum Schluss, dass mit der von Regierungsrat Schnegg angestrebten Erhöhung der Zulagen «bestenfalls kleine Integrationseffekte erzielt werden».

Fehlende Kraft und Schulden

Die Studienautoren wittern drei konkrete Gefahren am Schnegg-Modell: Erstens befürchten sie, dass manche nicht erwerbstätige sowie erwerbslose Sozialhilfe­bezüger in schwierigen Lebens­situationen nicht die Kraft dazu aufbringen werden, in den Genuss der Integrationszulagen zu kommen. Sie dürften unter dem Strich wegen der Kürzung des Grundbedarfs künftig weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Zweitens erinnern die ­Autoren daran, dass rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger überschuldet sind.

Werde nun der Einkommensfreibetrag erhöht, könne dies zu einer Überschreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus führen. Das hätte eine Pfändung der ­Zulagen zur Folge, womit den ­Betroffenen kurzfristig kaum geholfen wäre. Drittens ist gemäss BFH-Studie zu befürchten, dass eine Senkung des Grundbedarfs zu erhöhter Familien- und Kinderarmut führen könnte. «Fehlende finanzielle Mittel wirken sich auch auf die Kinder aus», heisst es dazu. Es könne passieren, dass Armut über Generationen weitervererbt werde.

BKSE sieht keinen Bedarf

Daniel Bock, Co-Präsident der Berner Sozialhilfekonferenz, hielt an der gestrigen Mitgliederversammlung fest, dass die politischen Vorgaben zur Reduktion der Sozialhilfekosten bereits erfüllt seien und dass es das neuerliche regierungsrätliche Spar­programm nicht brauche. «Wir ­erwarten, dass die Ergebnisse der vorliegenden wissenschaftlichen Studie bei der Revision des ­Sozialhilfegesetzes berücksichtigt werden.»

Berner Zeitung

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