Spardebatte im Berner Rathaus hat begonnen

Schafft der Grosse Rat das schier unmögliche? Derzeit debattiert er über rund 100 Sparmassnahmen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Das Saprpaket der Berner Regierung umfasst rund 100 Einzelmassnahmen. Diese werden am Montag und Dienstag im Grossen Rat diskutiert.

Das Saprpaket der Berner Regierung umfasst rund 100 Einzelmassnahmen. Diese werden am Montag und Dienstag im Grossen Rat diskutiert.

(Bild: Keystone)

Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget ist für den bernischen Grossen Rat lang und steinig. Das hat die Eintretensdebatte vom Montag gezeigt.

Zwar sind die meisten Fraktionen nicht bereit, ein Budgetdefizit zu akzeptieren. Doch der Teufel steckt im Detail: Für eine schwarze Null muss der Kantonsparlament rund 100 Sparmassnahmen schlucken. Etliche davon werden mit Abänderungsanträgen in Frage gestellt. Entschieden wird am Dienstag bei der Detailberatung.

Sollte der Voranschlag dabei ins Defizit kippen, bräuchte er am Schluss die Zustimmung von drei Fünfteln der Parlamentarier. Das entspricht 96 Stimmen. «Sonst gilt das Budget als abgelehnt und die Arbeit beginnt von vorn», mahnte Mathias Tromp (BDP) namens der Finanzkommission.

Bürgerliche gegen Defizit

Fraktionssprecher von SVP, BDP, FDP, glp/CVP, EVP und EDU betonten ausdrücklich, sie lehnten ein Defizit ab. Sollte eine Sparmassnahme abgelehnt werden, müsse die Einsparung eben anderswo in derselben Direktion beschlossen werden.

Spätestens seit der Abstimmung vom 23. September über die Autosteuern und die Steuerinitiative sei klar, dass das Volk gegen höheren Steuern und Abgaben sei, betonte etwa Fritz Freiburghaus (SVP/Rosshäusern). Dieser Wille sei zu akzeptieren. Auch Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) warnte namens der glp/CVP-Fraktion davor, am Budget herumzuschrauben und rote Zahlen in Kauf zu nehmen.

SP und Grüne nehmen Defizit in Kauf

Anders sahen es SP und Grüne. Sie wären bereit, ein defizitäres Budget in Kauf zu nehmen, wie Roland Näf (SP/Muri) sagte. Es bringe nichts, jetzt überstürzte Massnahmen zu beschliessen und damit der anstehenden Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) vorzugreifen, die der Regierungsrat im Kampf gegen das strukturelle Defizit eingeleitet hat.

Für die Grünen wies Blaise Kropf (Bern) ebenfalls darauf hin, dass die Grundsatzdebatte über die künftigen Aufgaben des Kantons Bern noch bevorstehe. Dabei gehe es um ein Volumen von mehreren hundert Millionen Franken.

Diese Übung sei unvermeidlich, auch wenn sie Parlament und Regierung vor eine Zerreissprobe stellen werde, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Denn wir leben heute über unsere Verhältnisse.»

Start zur Detailberatung

Der Kanton Bern leiste sich ein Angebot, das sich nur mit einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung und bald mit neuer Verschuldung finanzieren lasse. Hier müsse Gegensteuer gegeben werden.

Anschliessend nahm der Rat die Detailberatung in Angriff. Als erstes schlugen SP und Grüne vor, dem Kantonspersonal nun doch eine kleine Lohnrunde von 0,5 Prozent zu gönnen. Das würde den Kanton 44 Millionen Franken kosten. Über den Antrag wird erst am Dienstag abgestimmt.

tag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt