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SP scheitert mit weiterem Vorstoss zu Steuerhinterziehung

Der bernische Grosse Rat will die Regierung nicht zu zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung verpflichten.

Andrea Zryd (SP/Magglingen) wollte zusätzlich Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. «Das Hinterziehen von Steuern ist zum ‹Volkssport› geworden», sagte die SP-Grossrätin.
Andrea Zryd (SP/Magglingen) wollte zusätzlich Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. «Das Hinterziehen von Steuern ist zum ‹Volkssport› geworden», sagte die SP-Grossrätin.
Markus Hubacher

Der Grosse Rat will die Regierung nicht zu zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung verpflichten. Mit 84 zu 54 Stimmen hat er am Dienstag eine Motion aus SP-Reihen abgelehnt.

Andrea Zryd (SP/Magglingen) hatte geltend gemacht, das Hinterziehen von Steuern sei zum «Volkssport» geworden. Der Kanton müsse zusätzliche Massnahmen ergreifen und zum Beispiel Steuerinspektoren anstellen. Unterstützung fand Zryd bei der eigenen Fraktion und bei den Grünen.

Die Ratsmehrheit sah dagegen keinen dringenden Handlungsbedarf. Das Parlament habe ja schon 2013 den SP-Vorstoss «Schluss mit Steuerbeschiss» als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat sei also bereits daran, über allfällige Massnahmen nachzudenken.

Scharfe Kritik kam von rechts. Aus Zryds Vorstoss sprächen «Hass, Neid und Verunsicherung», sagte etwa Thomas Fuchs (SVP/Bern). Der Staat schenke seinen Bürgern eben Vertrauen und lasse sie deshalb auch die Armeewaffe daheim aufbewahren.

SDA/cla

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