SP fühlt sich nach Wahlerfolg im Kanton Bern im Aufwind

Nach dem Wahlerfolg im Kanton Bern erwartet die SP Schweiz bei den Wahlen 2019 einen Linksrutsch. Die Wähler sähen in der SP die Alternative zur Abbaupolitik bürgerlicher Parteien.

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, erwartet bei den nationalen Wahlen von 2019 «einen Linksrutsch».

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, erwartet bei den nationalen Wahlen von 2019 «einen Linksrutsch». Bild: Keystone

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Christian Levrat, der Präsident der SP Schweiz, und Ursula Marti, Präsidentin der bernischen SP, sehen ihre Partei nach dem Wahlerfolg im Kanton Bern im Aufwind. Die Wähler sähen in der SP die Alternative zur Abbaupolitik bürgerlicher Parteien, sagen beide.

Der Berner Wahlsieg zeige, dass sich die Sozialdemokratie konsequent auf die soziale Frage fokussieren müsse, sagt Levrat in einem am Montag vom Online-Portal nau.ch publizierten Interview. Er erwarte bei den nationalen Wahlen von 2019 «einen Linksrutsch».

Marti sagte schon am Wahlsonntag, die bürgerliche Politik sei für die Wähler zu extrem. Die Leute hätten genug von Abbau und Schlechtreden. Deshalb hätten sie eine Partei gewählt, welche stärken statt schwächen wolle.

Die SP Kanton Bern übertraf bei den Berner Grossratswahlen ihr Ziel von vier Sitzgewinnen. Sie gewann fünf dazu und steigerte den Wähleranteil um 3,13 Prozentpunkte auf 22,23 Prozent.

Der Wahlerfolg der SP wird allerdings dadurch relativiert, dass die Grünen und die autonomistische, sozialdemokratische PSA aus dem Berner Jura im Grossen Rat je einen Sitz verloren. Dort wird die Linke also nur geringfügig stärker. Zudem hatte die SP vor vier Jahren zwei Sitze verloren und ist weit entfernt von den 26,5 Prozent Wähleranteil, welche sie 2006 erreichte.

Politologen bestätigen SP-Potenzial

Der Berner Politologe Adrian Vatter sagte am Sonntag im Regionalfernsehsender «TeleBärn», offensichtlich habe die SP von der Diskussion um die Verschärfung des Sozialhilfegesetzes profitiert, welche der Berner Regierungsrat auf Initiative der SVP vorwärts treibt.

Er will, unterstützt von den bürgerlichen Parteien, den Grundbedarf für Sozialhilfebezüger unter die schweizweit zur Anwendung kommenden SKOS-Richtlinien drücken. Dass Links-Grün den für die Sozialhilfe zuständigen SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg im Wahlkampf angegriffen habe, habe sich wohl für die SP ausbezahlt, so Vatter.

Der Lausanner Politologe Georg Lutz wies am Montag in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio SRF darauf hin, dass die bernische SP in der Stadt und Agglomeration Bern zugelegt hat - in der Stadt Bern im Vergleich zu 2014 um 6,2 Prozentpunkte. Da die Schweiz immer urbaner werde, werde die SP möglicherweise profitieren.

Der SP des Kantons Bern ist am Sonntag offensichtlich auch zugute gekommen, dass sie in vielen Wahlkreisen mit Männer- und Frauenlisten antritt. Laut der Frauensektion der SP Kanton Bern haben diese Frauenlisten gesamtkantonal um 11,5 Prozent zugelegt und sechs Grossratssitze hinzugewonnen.

Eine Erklärung dafür könnte laut SP-Präsidentin Marti der Entscheid des Ständerats von vergangenem Februar sein, die Schweizer Unternehmen nicht zu Lohnanalysen zu verpflichten. Die Gleichstellung brenne offensichtlich vielen Menschen unter den Nägeln und habe sie dazu gebracht, Frauen zu wählen, vermutet Marti.

SVP konnte zu wenig mobilisieren

Weniger Erfolg als bei den Grossratswahlen hatte die bernische SP bei den Regierungsratswahlen. Ihr gelang es nicht, Pierre Alain Schneggs Wiederwahl zu verhindern. Seine Partei, die SVP, stellt weiterhin zwei Regierungsräte und bleibt im Grossen Rat weitaus stärkste Partei.

Allerdings verlor sie drei Grossratssitze und 2,24 Prozent Wähleranteile. Politologe Lutz sagt, die SVP könne ihren Wähleranteil nur dann halten oder zulegen, wenn sie extrem gut mobilisiere. Der Berner SVP-Präsident Werner Salzmann sagte am Sonntag, das sei nicht gelungen.

BDP: Besser, aber. . .

Mit Spannung war am Sonntag das Resultat der BDP erwartet worden, nachdem sie vor vier Jahren einen massiven Sitzverlust hatte hinnehmen müssen. Dieses Jahr rutschte sie um 2,18 Prozentpunkte auf einen Wähleranteil von noch 9,02 Prozent ab und verlor im Vergleich zu 2014 einen Grossratssitz.

Politologe Vatter sagt, dass sich die BDP auflösen könnte, sei nun unwahrscheinlich. Das Berner Resultat habe sicher nationale Ausstrahlung. Fusionsgespräche würden sicher nicht vor den nächsten eidgenössischen Wahlen stattfinden.

Politologe Lutz wies im Radio auf das «Grundproblem» hin, dass die BDP in drei Kantonen stark ist und in den anderen eine marginale Rolle spiele. Wenn sie keine nationale Perspektive aufbauen könne, werde sie langfristig Schwierigkeiten haben. (tag/sda)

Erstellt: 26.03.2018, 15:38 Uhr

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