SP fordert freiwilligen Abzug vom Lohn

Mit der Möglichkeit, sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, möchten Berner Sozialdemokraten das Risiko von Steuerschuldern mindern.

Jedes Jahr werden bis zu 65'000 Berner Steuerzahler betrieben.<br><i>(Symbolbild/iStock)</i>

Jedes Jahr werden bis zu 65'000 Berner Steuerzahler betrieben.
(Symbolbild/iStock)

Angestellte im Kanton Bern sollen sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Mit dieser Forderung möchte die SP Steuerschulden vermindern. Die Regierung winkt jedoch ab.

Sie verweist auf ein ähnliches Anliegen aus dem Jahr 2016, das er Grosse Rat abgelehnt hatte. Schon damals konnte sich die Regierung mit dem Ziel einverstanden erklären, nicht aber mit dem Weg. Denn: Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen würden den Direktabzug der Steuern vom Lohn ablehnen, betonte der Regierungsrat.

Die Betroffenen würden in den meisten Fällen lieber den vollen Lohn ausbezahlt erhalten, um damit aktuelle Verpflichtungen zu bezahlen, namentlich etwa Telefon- und Stromrechnungen, Leasing- oder Mietzinsraten. Ausserdem würde ein solcher Direktabzug zu unverhältnismässig hohen Kosten und Aufwendungen führen.

Über 60'000 Betreibungen

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass mit dem Vorgehen sehr wohl die Zahl der Steuerbetreibungen reduziert werden könnte. Heute komme es im Kanton Bern pro Jahr zu 60'000 bis 65'000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Dies entspreche einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken.

Das Problem betreffe oft unselbständig Erwerbende aller Einkommensklassen. Ein freiwilliger Direktabzug würde zu einem echten Nettolohn führen, von dem man nicht noch einen Batzen für die Steuern beiseite legen müsse.

Ähnliche Vorstösse wurden auch im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Zürich eingereicht, an beiden Orten setzte sich die Forderung nicht durch. Der bernische Regierungsrat empfiehlt dem Parlament den Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion abzulehnen.

mb/sda

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