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Sozialhilfe-Selbstbehalt: Bern würde profitieren

Man ist sich inzwischen einig: Die voll solidarische Finanzierung der Sozialhilfe setzt den Gemeinden keine Sparanreize. Nun legt der Regierungsrat ein neues Modell vor, das immerhin teilweise Gegensteuer geben soll.

Nirgends ist die Soziallast höher: Biel hat die höchsten Anteile Alleinerziehender, Ausländer und Ergänzungsleistungsbezüger und daher die offiziell grösste Soziallast.
Nirgends ist die Soziallast höher: Biel hat die höchsten Anteile Alleinerziehender, Ausländer und Ergänzungsleistungsbezüger und daher die offiziell grösste Soziallast.
Enrique Muñoz García

Heute lohnt es sich für die Gemeinden und ihre 67 Sozialdienste faktisch nicht, wenn sie sparen. Die Zahlungen an Bedürftige und die Lohnkosten des Personals werden via Lastenausgleich voll solidarisch finanziert. Dabei geht es um jährlich rund 435 Millionen Franken (2008). Der Kanton übernimmt die eine Hälfte; die andere wird pro Kopf auf alle Gemeinden verteilt. So merken die Gemeinden nur sehr wenig, wenn ihr Sozialdienst mehr oder weniger ausgibt.

Das soll sich ändern. Mit der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs wird auch die Sozialhilfefinanzierung erneuert. Die Frage ist nur, wie. Die Bürgerlichen haben ein Modell mit Selbstbehalt lanciert: Jede Gemeinde müsste 20 Prozent der Kosten ihres Sozialdiensts alleine bezahlen, der Rest würde wie heute solidarisch getragen. Dagegen wehren sich Linke und Regierungsrat, da sie eine Abschiebung von Sozialhilfebezügern und eine Mehrbelastung für grosse Gemeinden befürchten. Interessant ist aber, dass gerade die Stadt Bern profitieren würde (siehe Infobox).

Bonus-Malus-System

Nun legt die Regierung einen neuen Vorschlag vor: ein Bonus-Malus-System. Dieses basiert auf einer Schätzung der Kosten, die ein Sozialdienst angesichts der Bevölkerung seines Gebiets zirka haben sollte. Diese theoretischen Kosten berechnet der Kanton anhand von vier Grössen: Bevölkerungsdichte sowie die Anteile Alleinerziehender, Personen ohne Bildungsabschluss und Ergänzungsleistungsbezüger. Je höher diese Werte sind, desto höher sind in der Realität auch die Ausgaben der Sozialhilfe. Dies hätten Berechnungen des Büros Ecoplan im Auftrag des Kantons gezeigt, erklärt André Gattlen, stellvertretender Leiter des kantonalen Sozialamts. Mit diesen Faktoren lassen sich im Schnitt 70 Prozent der Kosten erklären. Das Sozialamt berechnet daraus eine Kostenschätzung für jeden Sozialdienst. Diese wird Ende Jahr verglichen mit den Ausgaben, die der Dienst real getätigt hat.

Bis zu 400'000 Franken

Dann kommt der Bonus oder Malus ins Spiel. Die sieben Sozialdienste (10 Prozent aller Dienste), welche die Kostenschätzung am stärksten überschreiten, sollen «bestraft» werden. Das Strafmass: Sie sollen 10 Prozent der Abweichung selber bezahlen. Dagegen erhalten die sieben Dienste, die offenbar effizient arbeiten und die Schätzung am stärksten unterbieten, einen Bonus von ebenfalls 10 Prozent der Abweichung. Alle anderen Sozialdienste (80 Prozent) merken vom neuen System nichts.

Das Sozialamt geht davon aus, dass die Strafen und Gutschriften zwischen 50'000 und 400'000 Franken pro Sozialdienst und Jahr liegen. Genaue Prognosen gibt es laut Gattlen noch nicht. Ebenso wenig könne er sagen, welche Sozialdienste Stand heute bestraft und belohnt würden. «Wir haben die Daten nicht vollständig», beteuert Gattlen.

Das Problem liegt auch darin, dass es bisher keine detaillierte Rechnung über das bernische Sozialwesen gibt. So weiss der Kanton zum Beispiel nicht, wie viel die Gemeinden für Platzierungen in Heimen oder die herkömmliche wirtschaftliche Hilfe ausgeben. Da Platzierungen teuer und unbeeinflussbar seien, sollen ihre Kosten nicht ins Bonus-Malus-System einfliessen.

Mehr als sieben belohnen?

Aus Sicht der Regierung setzt dieses System einen «gezielteren Anreiz» als der Selbstbehalt, der nach dem Giesskannenprinzip wirke. Grösster Unterschied wäre, dass bei einem generellen Selbstbehalt alle Gemeinden einen Teil ihrer Kosten allein tragen müssten. Allerdings lässt sich das Modell der Regierung justieren: So ist denkbar, mehr als nur sieben Sozialdienste zu belohnen und zu bestrafen. Möglich wäre auch, dass der Bonus/Malus mehr als 10 Prozent der Abweichung betrüge.

Die Vorlage ist noch bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung. Geplant ist, dass der Grosse Rat in rund einem Jahr Stellung bezieht.

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