Sozialhilfe: Jetzt erklärt der Kanton, warum Biel keine «Strafe» zahlen muss
Das neue Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe stösst auf Kritik. Am Freitag hat der Kanton die Ergebnisse veröffentlicht und zum Fall Biel Stellung bezogen: Biel muss keine «Strafzahlung» leisten, weist aber viel Sparpotenzial auf. Bern schneidet viel besser ab.
Es ist eine Gratwanderung. Auf der einen Seite will der Kanton Bern die Sozialhilfe weiterhin radikal solidarisch finanzieren. Gemeinsam kommen Kanton und Gemeinden für jährlich rund 490 Millionen Franken Sozialhilfe und die Löhne der Sozialarbeitenden von gut 100 Millionen auf (siehe Kasten). Auf der anderen Seite will der Kanton die einzelnen Sozialdienste und die Gemeinden animieren, trotz der solidarischen Finanzierung besser auf die Kosten zu achten, da diese stetig steigen. Deshalb beschloss der Grosse Rat 2009, ein Bonus-Malus-System einzuführen, das die Kosteneffizienz der Sozialdienste messen und die Ausreisser finanziell belohnen respektive bestrafen soll.