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Sozialhilfe: Bern ist nicht am teuersten

Der Kanton Bern hat nicht wie ursprünglich angenommen die schweizweit höchsten Sozialhilfekosten. Vielmehr stehe Bern in der Rangliste an sechster Stelle, so die Regierung.

Grossrat Raphael Lanz (SVP, Thun) wollte Klarheit über die hohen Kosten.
Grossrat Raphael Lanz (SVP, Thun) wollte Klarheit über die hohen Kosten.
Christian Pfander

Im Oktober musste der Kanton Bern einen unschmeichelhaften Spitzenplatz im interkantonalen Wettbewerb zur Kenntnis nehmen: Mit 11'465 Franken Nettokosten habe er 2014 schweizweit am meisten Geld pro Sozialhilfeempfänger ausgegeben, so die Finanzstatistik des Bundes. Grossrat Raphael Lanz (SVP, Thun) wollte in einer Interpellation die Gründe für diesen Betrag wissen.

Von Platz eins auf Platz sechs

Die Antwort der Regierung ist nun überraschend: Bern hat gar nicht die höchsten Nettoausgaben pro Sozialhilfeempfänger, sondern liegt mit 10'780 Franken pro Empfänger an sechster Stelle. Das hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion herausgefunden, als sie beim Bundesamt für Statistik nachfragte. Wegen einer methodischen Unschärfe bei der Datenerfassung habe das Bundesamt die Kosten für den Kanton Bern um 25 bis 30 Millionen Franken pro Jahr zu hoch angesetzt.

Konkret geht es um Kosten aus dem Massnahmenvollzug sowie Inkassoprovisionen, die irrtümlicherweise in die Zahl einflossen. Das Amt werde dies bei der nächsten Erhebung korrigieren, so die Regierung. Bern liegt nun zwar noch immer im teuersten Drittel der Kantone. Dennoch dürfte die neue Zahl Wasser auf die Mühle jener sein, welche die geplanten Verschärfungen in der Sozialhilfe bekämpfen.

Mehr über die Sozialhilfe

Im Vergleich etwa zum günstigsten Kanton Freiburg mit 5658 Franken pro Empfänger sind die Kosten indes noch immer sehr hoch. Ein Grund dafür sei, dass in Bern die Sozialhilfe einen Teil der Krankenkassenprämien der Bezüger übernehme, so die Regierung. In anderen Kantonen werde dies über die Prämienverbilligung finanziert.

Auch die Kosten im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich laufen in Bern im Gegensatz zu anderen Kantonen teils über die Sozialhilfe. Die Zweisprachigkeit, die Wirtschaftslage in der Region Biel und am Jurasüdfuss und der hohe Anteil an Working Poor sind weitere Gründe für die hohen Kosten.

Um die Kosten einzudämmen, will die Regierung das Sozialhilfegesetz verschärfen. Weiter prüft sie eine Optimierung des umstrittenen Bonus-Malus-Systems beziehungsweise des Lastenausgleichs in der Sozialhilfe mit «einem moderaten Selbstbehalt der Gemeinden». Sie plant zudem Verbesserungen in der Arbeitsintegration, wobei sie bewährte Modelle aus anderen Kantonen wie etwa der Waadt prüft.

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