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Sonderschulen: Die Eltern sollen entlastet werden

Der Kanton Bern will seine Sonderschulen neu organisieren: Neu soll nicht mehr die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig sein, sondern die Erziehungsdirektion.

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (links) mit Erwin Sommer, Vorsteher des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung.
Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (links) mit Erwin Sommer, Vorsteher des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung.
Beat Mathys

Für Eltern von Sonderschülern beginnt heute oft eine Odyssee, wenn ihr Kind in einer Regelklasse nicht mehr tragbar ist und ausgeschult wird. Denn sie müssen selber dafür sorgen, dass das Kind einen geeigneten Platz in einer Sonderschule erhält.

Im Kanton Bern ist das jedes Jahr für einige Dutzend Fälle sehr schwierig, weil die Schulen die Kinder nicht aufnehmen müssen. Das führte in der Vergangenheit sogar dazu, dass Schüler trotz Schulpflicht zu Hause bleiben mussten.

«Bei ausgewiesenem Bedarf haben Kinder und Jugendliche Anrecht auf Sonderschulbildung.»

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne)

Obschon in der Schweiz eigentlich alle Kinder und Jugendlichen ein verfassungsmässiges Recht auf Bildung haben. Sie dürfen nicht wegen einer Behinderung diskriminiert werden, auch wenn diese psychosozialer Natur ist.

Der Kanton soll übernehmen

Dieser Missstand soll sich nun ändern. Am Dienstag präsentierte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) den Bericht des Regierungsrats zur Sonderpädagogik. Dieses Konzept dient als Grundlage für eine Gesetzesrevision, mit der dann das Problem rund um die ausgeschulten Sonderschüler gelöst werden soll.

Denn künftig müssten nicht mehr die Eltern, sondern der Kanton einen geeigneten Platz für das Kind finden. «Wir haben eigentlich genügend Plätze für Sonderschüler», sagte Pulver am Dienstag vor den Medien.

Die Problematik sei vielmehr, einen Platz zu finden, wo das Kind wirklich hinpasse. Wenn nötig und wenn keine Einigung gefunden wird, kann der Kanton künftig sogar verfügen, in welcher Schule das Kind unterrichtet werden soll.

Diagnose nicht mehr zentral

Im Kanton Bern erhalten rund 2500 Kinder und Jugendliche eine Sonderschulbildung. Davon besuchen rund 2000 eine Sonderschule oder werden im Sonderschulheim unterrichtet. Die übrigen knapp 500 Schüler sind in eine Regelklasse integriert. Diese beiden Möglichkeiten hätten sich bewährt und sollten ­bestehen bleiben, sagt Pulver.

Der Sonderschulbereich soll aber übersichtlicher organisiert und künftig als Teil der Volksschule verstanden werden. Die Verantwortung ginge somit von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an Pulvers Erziehungsdirektion über.

Um zu ermitteln, wohin ein Schüler geschickt werden soll, sind standardisierte Abklärungsverfahren durch die Erziehungsberatungsstellen geplant. Das heisst, dass der Bedarf nicht mehr wie bisher primär mit einer ärztlichen Diagnose ermittelt würde. Vielmehr sollen der familiäre, der soziale und der schulische Kontext gesamthaft beurteilt werden.

Sonderschulen schliessen gemäss Konzept mit der Erziehungsdirektion einen Leistungsvertrag ab. Darin wird ebenfalls geregelt, dass Sonderschullehrkräfte grundsätzlich dieselben Anstellungsbedingungen wie andere Lehrkräfte haben, auch was das Gehalt betrifft.

Pulver geht davon aus, dass die Gesamtkosten bei dieser Angleichung etwa gleich bleiben wie bisher. «Allfällige Mehrkosten sollten sich in einem tiefen einstelligen Millionenbereich bewegen.» Wie bisher finanzieren die Gemeinden und der Kanton die Sonderschulbildung je zur Hälfte.

Politische Knacknüsse

Laut Pulver birgt der nun vorliegende Bericht einige politische Knacknüsse:

  • In rund der Hälfte der betroffenen Institutionen gibt es nebst der Sonderschule einen Heimteil. Für diesen würde weiterhin die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig sein. Das heisst, dass diese Institutionen mit zwei Direktionen Leistungsverträge abschliessen müssten. Das schafft zusätzliche Komplexität für die Institutionen. Er habe aber Signale, dass diese damit gut leben könnten, so Pulver.
  • Die Erziehungsdirektion möchte die Leistungen der Sonderschulen über normierte Pauschalen abgelten. Das gilt auch für Investitionsvorhaben der Schulen. Dies vereinfacht laut Pulver die Administration und ist transparenter, aber in der Einführung komplex.
  • Logopädie und Psychomotorik sollen mit wenigen Ausnahmen im Regelschulangebot verankert werden. Das ist laut Pulver komplex, weil die Praxen der Therapeuten heute meist ausserhalb der Schulen sind.
  • Wenn Sonderschüler eine Regelklasse besuchen, ist heute dennoch eine Sonderschule für sie verantwortlich. Künftig würde diese Verantwortung zur Leitung der Regelschule übergehen. Das heisst, dass dort neues Know-how aufgebaut werden müsste.

Schlusslicht mit Innerrhoden

Mit dem Bericht und später mit dessen gesetzlicher Umsetzung hat ein langes Warten voraussichtlich ein Ende. Denn schon seit Januar 2008 haben die Kantone den Auftrag, die Rahmen­bedingungen und Rechtsgrundlagen sowie ein Konzept für die Sonderschulen zu schaffen.

Ausser Appenzell Innerrhoden und Bern haben alle Kantone dies in der Zwischenzeit gemacht oder sind Mitglied des Sonderpädagogik-Konkordats. Mit dem neuen Gesetz dürfte Bern diesem ebenfalls beitreten.

Einer der Hauptgründe dafür, dass es in Bern so lange gedauert hat, ist die Zuständigkeit: Die Sonderschulen müssen von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in die Erziehungsdirektion überführt werden. Das Dossier lag bis 2013 beim damaligen Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP), danach übernahm Pulver.

Vorher sei es ihm nicht möglich gewesen, sagte er am Dienstag – er war absorbiert mit der Sanierung der Pensionskassen. Zudem sei das Sonderschulgeschäft hochkomplex.

Bis zum 28. Juni geht der Bericht nun in die Konsultation, nächstes Jahr wird der Grosse Rat darüber entscheiden. Danach ist eine Revision des Volksschulgesetzes nötig. Sie könnte frühestens im August 2020 in Kraft treten und die Situation der Sonderschüler vereinfachen – zwölfeinhalb Jahre nachdem der Kanton Bern den Auftrag dazu erhalten hat.

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