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Berner Polizei gegen Quittungssystem bei Personenkontrollen

Mehrere Fraktionen im Berner Stadtrat fordern Massnahmen gegen Racial Profiling. Unter anderem soll die Kantonspolizei Personenkontrollen mit Quittungen bestätigen. Diese lehnt die Forderung ab.

Werden Personen von der Kantonspolizei kontrolliert, so sollen sie dafür einen Beleg erhalten. Die Polizei sieht einen zu hohen administrativen Aufwand in der Massnahme.
Werden Personen von der Kantonspolizei kontrolliert, so sollen sie dafür einen Beleg erhalten. Die Polizei sieht einen zu hohen administrativen Aufwand in der Massnahme.
Jürg Spori

Die Kantonspolizei Bern lehnt ein Quittungssystem bei Personenkontrollen ab. Erstens sei das viel zu aufwendig, zweitens würde damit ein Problem bekämpft, dass es im Kanton Bern gar nicht gebe: Racial Profiling.

Polizeikontrollen rein aufgrund äusserer Merkmale wie der Hautfarbe würden nicht toleriert, betont die Polizei in einer Stellungnahme zuhanden des Berner Gemeinderats. Bislang habe es auch gar nie eine entsprechende Beschwerde gegeben.

Der Gemeinderat hatte die Stellungnahme wegen einer Motion von SP-, GLP-, GB/Ja- und Freier Fraktion eingeholt. Diese fordern Massnahmen gegen Racial Profiling. Die Polizei solle den Grund und das Ergebnis jeder Personenkontrolle auf einem Formular notieren und der kontrollierten Person eine Kopie abgeben. In England habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

Gemeinderat offen, Kantonspolizei dagegen

Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und die Frage mit der Polizei zu diskutieren. «Ein Quittungssystem kann Verbesserungen und mehr Transparenz bringen», schreibt er in der am Montag publizierten Antwort.

Anders sieht es die Polizei, aus deren Stellungnahme der Gemeinderat zitiert. Müsse sie Quittungen ausstellen, ziehe das die Personenkontrolle unnötig in die Länge. Dritte könnten fälschlicherweise den Eindruck bekommen, hier werde jemand gebüsst. Ausserdem müssten die Quittungen allesamt noch erfasst werden, was zu einem enormen administrativen Aufwand führen würde.

Die Kantonspolizei weist darauf hin, dass sie sich schon heute intensiv mit interkulturellen Kompetenzen auseinandersetze. Sie nehme an Foren teil, habe einen Stand am afrikanischen Kulturfestival gehabt - und «die Kapo Bern hat als einzige weisse Mannschaft am Fussballturnier vom Swiss African Forum teilgenommen».

SDA/tag

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