Kanton Bern will konsequenter ausschaffen

Die Regierung hat am Donnerstag die lange erwartete neue Asylstrategie präsentiert. Zwei Ziele sind dabei zentral: Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sollen besser inte­griert, abgewiesene schneller ausgeschafft werden.

Der Regierungsrat hat strategische Ziele im Asylbereich festgelegt. Dazu gehören «eine regional ausgeglichene Verteilung von Asylsuchenden». (Symbolbild)

Der Regierungsrat hat strategische Ziele im Asylbereich festgelegt. Dazu gehören «eine regional ausgeglichene Verteilung von Asylsuchenden». (Symbolbild)

(Bild: Christian Pfander)

Im Sommer 2003 beschloss der Grosse Rat, die Flüchtlingsfürsorge von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in die Polizeidirektion (POM) zu verlagern. Auslöser war eine Motion des damaligen FDP-Grossrats Hans-Jürg Käser.

Einen Entscheid, den Käser heute als Regierungsrat rückgängig macht: In der von der Regierung verabschiedeten Gesamtstrategie für den kantonalen Asyl- und Flüchtlingsbereich soll die GEF wieder für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zuständig sein. Die POM hingegen kümmert sich um die abgewiesenen Asylbewerber.

Als Hauptziele der neuen Strategie sollen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser integriert sowie Abgewiesene rascher ausgeschafft werden. Damit reagiert der Kanton auf die neuen Strukturen, mit denen der Bund die Asylverfahren beschleunigen will. Dabei weist er den Kantonen künftig nur noch jene Asylbewerber zu, die eine hohe Chance auf ein Bleiberecht in der Schweiz haben.

Wenig Konkretes

Bei der Integration von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen hat der Kanton Bern bislang keine Stricke zerrissen. Denn auch nach Jahren in der Schweiz sind rund sechzig Prozent der anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge von der Sozialhilfe abhängig. «Wir haben deshalb das Ziel des Bundes übernommen, die Erwerbsquote um fünf Prozent zu steigern», sagt Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Dazu, wie dieses Ziel erreicht werden soll, bietet das Strategiepapier allerdings wenig Konkretes. Dies hatte bereits in der Konsultation für Kritik gesorgt, und auch Schnegg räumt ein, dass die Strategie in diesem Punkt «ungenügend» sei. Deshalb nehme eine Arbeitsgruppe derzeit zusätzliche Abklärungen vor.

«Etwa dazu, welche Kurse wir anbieten müssen und wie wir die Privatwirtschaft ins Boot holen können, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.» Ob sich die Erwerbsquote im gewünschten Mass steigern lässt, bezweifelt er: «Gut Ausgebildete können wir ohne weiteres inte­grieren. Für schlecht Qualifizierte gibt es jedoch immer weniger Stellen – das ist auch für Schweizer ein Problem.»

Zu den finanziellen Auswirkungen der neuen Asylstrategie liess die Regierung verschiedene Szenarien berechnen. Realistisch sind jene, die von gesamtschweizerisch jährlich 40?000 Asylgesuchen ausgehen, was für den Kanton Bern nach dem heutigen System Kosten in der Höhe von 109 Millionen Franken verursachen würde. Die verstärkten Integrationsbemühungen würden mit acht Millionen Franken zu Buche schlagen.

Sind sie erfolgreich, dann reduzieren sich die Kosten des Kantons leicht auf 102 Millionen Franken – hier sind allerdings noch die Einsparungen von rund 5 Millionen Franken durch die neue Bundesgesetzgebung eingerechnet. Bei einer Steigerung der Erwerbsquote rechnet die Regierung nach neun Jahren mit Einsparungen in der Sozialhilfe.

Gemeinden in der Pflicht

In der neuen Asylstrategie strebt die Regierung eine regional ausgeglichene Verteilung der Asylsuchenden an. Konkret soll die GEF diese den zehn Verwaltungskreisen entsprechend der Bevölkerungsgrösse zuteilen. Dies unter Berücksichtigung der bereits im jeweiligen Verwaltungskreis wohnhaften Asylbewerber und Flüchtlinge. Im November wird der Grosse Rat über die Strategie befinden, 2019 soll die Neustrukturierung abgeschlossen sein.

Um die Unterbringung der Asylbewerber in der Übergangsphase zu garantieren, will die Regierung das Gesetz anpassen. Konkret sollen die Regierungsstatthalter die Gemeinden in angespannten Lagen dazu verpflichten können, Unterkünfte bereitzustellen. In einem entsprechenden Pilotversuch machte die Regierung unlängst gute Erfahrungen. Diese Gesetzesrevision soll ebenfalls im November vom Grossen Rat beraten werden und 2017 in Kraft treten.

Berner Zeitung

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