So möchten die Berner Parteien das Sparschwein füttern

Die Regierung will die Unternehmensgewinnsteuern senken. Um dies zu finanzieren, muss der Kanton sparen. Wir haben die Parteien gefragt, wo sie ansetzen würden.

Sandra Rutschi

Ab 2019 will die Regierung Unternehmen entlasten, indem sie gestaffelt die Gewinnsteuern senkt. Dies ist der Kern der Steuerstrategie, über die der Grosse Rat im November debattiert. Mit der Senkung will die Regierung Plätze im interkantonalen Vergleich gutmachen: Heute ist Bern mit einem Ansatz von 21,6 Prozent auf dem fünftletzten Platz, mit neuen 16,37 Prozent wäre er neu im Mittelfeld. Tiefere Steuern für Private sind nicht vorgesehen.

Die Krux: Ab 2022 würde der Kanton durch diese Strategie jährlich 213 Millionen Franken weniger einnehmen. Zwar kompensieren Ausgleiche des Bundes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, Mehreinnahmen aus der Vermögenssteuer und die geplante Neubewertung nicht landwirtschaftlicher Liegenschaften einen Teil der Ausfälle.

Netto nimmt der Kanton aber dennoch jährlich 140 Millionen Franken weniger ein. «Damit die Steuerstrategie umgesetzt werden kann, müssen Leistungen abgebaut werden», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). «Wir kommen nicht darum herum, über ein Entlastungspaket zu diskutieren.»

«Aufgabe der Regierung»

Ende 2013 schnürte der Grosse Rat ein solches Sparpaket. Einige Vorschläge wurden damals nicht umgesetzt. Dazu gehören etwa Kürzungen im Alters- und Behindertenbereich, bei Schulen und Bahnlinien. Sie dürften nun wieder Thema werden. Vor allem Bürgerliche pochen auf eine Senkung der Gewinnsteuern. FDP und SVP fordern ein neues Sparpaket – vor allem dazu, der Neuverschuldung entgegenzuwirken.

Zur Frage, in welchen verschonten Bereichen von 2013 sie nun den Rotstift ansetzen würden, äussern sie sich aber nicht. Es sei Sache der Regierung, konkret zu werden. «Es sollen nicht primär Leistungen abgebaut werden», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern). «Die Regierung muss in der Verwaltung sparen, indem sie Prozesse optimiert.» GLP, BDP und EVP wollen auch die Aufgaben unter die Lupe nehmen.

Grosse und kleine Beträge

Sparen in der Verwaltung ist der am breitesten abgestützte Ansatz bei den Parteien. Auch die Budgetierung der gesamten Natio­nalbankgewinnausschüttung hat ­gute Chancen, im Grossen Rat durchzukommen.

Bei ihren Sparvorschlägen nennen die Parteien teils grosse Beträge, die sie jährlich einsparen oder einnehmen möchten. So spricht die SP von einer Milliarde hinterzogenen Steuern, die es einzuholen gelte. Andere Parteien machen Sparvorschläge in der Höhe von wenigen Millionen Franken. Sie wären letztlich ein Tropfen auf den heissen Stein.

Berner Zeitung

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