Simon rechtfertigt den unerwarteten Überschuss

Der Überschuss ist sogar noch etwas grösser als angekündigt: Die Kantonsrechnung schliesst mit einem Plus von 157 Millionen Franken. Die Linke will nun einzelne Sparmassnahmen rückgängig machen.

Liest sich positiv: Die Jahresrechnung 2013.

Liest sich positiv: Die Jahresrechnung 2013.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Abweichungen sind enorm. Zuerst sah das Kantonsbudget für 2013 eine schwarze Null vor. Dann rechnete der Kanton in der Hochrechnung im Herbst mit einem Defizit von 170 Millionen Franken. Und nun weist die definitive Abrechnung einen Überschuss von 157 Millionen Franken aus. Und das, nachdem in den letzten Jahren schier endlos von dunklen Wolken und drohenden Defiziten die Rede war – und nachdem der Grosse Rat letzten November ein grosses Sparpaket mit harten Kürzungen beschlossen hat, etwa in der Prämienverbilligung und der Psychiatrie.

Tiefere Spitalkosten

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zählte gestern vor den Medien die Hauptgründe der grossen Diskrepanz zwischen Rechnung und Budget auf:

Steuern:Die Unternehmen lieferten 120 Millionen Steuerfranken mehr ab als budgetiert. Die Steuern der Bernerinnen und Berner hingegen blieben 90 Millionen unter den Erwartungen. Deutlich über dem Budget lagen die übrigen Steuereinnahmen, so etwa die Kantonsanteile an den Bundes- und den Verrechnungssteuern, die auch dem Bund einen unerwartet guten Rechnungsabschluss beschert haben. Insgesamt nahm der Kanton Bern 100 Millionen Franken Steuern mehr ein als budgetiert.

Noch grösser ist der Zuwachs im Vergleich mit der Hochrechnung, in der die Finanzdirektion sogar davon ausging, die Steuern blieben unter dem Budget. Sie betont nun, die Mehreinnahmen hätten sich erst im letzten Quartal eingestellt, zumal viele Unternehmen die Steuererklärung erst spät einreichten. Die Frage, ob und wie der Kanton künftig Hochrechnungen anstellt und kommuniziert, könnte noch zu reden geben. Schon in der Mitteilung zur «Trendmeldung» vom letzten Herbst liess die Regierung ihre Skepsis durchblicken: Sie betonte, in den letzten zehn Jahren sei die Rechnung im Durchschnitt um deutlich über 100 Millionen Franken besser ausgefallen als die Hochrechnung. Dieses Mal waren es sogar 330 Millionen.

Ausgaben:Der Kanton hat 180 Millionen Franken weniger ausgegeben als erwartet. Tiefer lagen primär die Spitalkosten, für die 1,1 Milliarden Franken budgetiert waren, wovon am Ende 88 Millionen übrig blieben. Ähnlich in der Psychiatrie, wo von den budgetierten 200 Millionen 23 «zu viel» waren. Es gab aber auch Bereiche mit unerwartet hohen Ausgaben, in erster Linie im Alters- und Behindertenbereich sowie bei den Prämienverbilligungen.

Noch 6,9 Milliarden Schulden

Dank dem Überschuss muss sich der Kanton Bern – anders als in der Hochrechnung vorhergesagt – auch nicht neu verschulden. Er konnte aus eigener Kraft 550 Millionen Franken für Investitionen aufwerfen. Für den Schuldenabbau bleiben 50 Millionen übrig. Die Bruttoschuld II (inklusive Rückstellungen) beträgt neu 6,9 Milliarden Franken.

Die Rechnung 2013 sorgt bei den Parteien für heftige Reaktionen, was sowohl am unerwarteten Ergebnis als auch an den nahenden Wahlen liegen dürfte (siehe Kasten). Die entscheidenden Fragen werden aber erst nach den Wahlen geklärt. Zum Beispiel: Braucht es weitere Entlastungsmassnahmen, wie dies die Bürgerlichen im Grossen Rat bereits gefordert haben?

Für die Regierung ist der Fall klar: Nun stehe die Umsetzung der bisher beschlossenen Sparmassnahmen sowie die Stabilisierung des Haushalts im Vordergrund. Frei übersetzt: Wenn ausgeglichene Budgets ohne Kürzungen und dergleichen möglich sind, will die Regierung diesen Weg gehen. Finanzdirektorin Simon verhehlte aber auf Nachfrage ihre persönliche Meinung nicht: Sie würde die Latte lieber höher ansetzen, mit dem Ziel, dass der Kanton wieder ein gewisses Polster habe, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Sie verwies auf die Diskussionen um die Steuerprivilegien für Firmen, welche die Schweiz unter ausländischem Druck abschaffen muss: Es sei denkbar, so Simon, dass Bern die Unternehmenssteuern senken müsse, weil andere Kantone dies auch täten.

Berner Zeitung

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