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Selbstkritische Töne bei der BDP nach Wahlschlappe

Nach ihrem Debakel bei den Grossratswahlen hat die BDP selbstkritische Töne angeschlagen. Parteipräsident Heinz Siegenthaler räumte ein, er habe die Lage vor den Wahlen nicht richtig eingeschätzt.

Parteipräsident Heinz Siegenthaler tut das BDP-Wahldebakel leid.
Parteipräsident Heinz Siegenthaler tut das BDP-Wahldebakel leid.
Andreas Blatter

«Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, muss ich mir eingestehen, dass ich mich zu sicher gefühlt habe», sagte Siegenthaler an der Delegiertenversammlung in Bern-Bümpliz.

Er habe die Situation vor den Wahlen zu sehr aus politischer Innensicht beurteilt. «Aussen hat man uns anders wahrgenommen», sagte der Parteipräsident. In dieser Deutlichkeit sei ein solches Debakel nicht vorhersehbar gewesen. In vielen Gemeindewahlen habe die BDP Erfolg gehabt.

Die Partei habe bei den Grossratswahlen aber auch viel Proporz-Pech gehabt, stellte der kantonale Wahlleiter Bruno Häberli fest.

Noch keine Antworten auf drängende Fragen

Zu möglichen Gründen für das schlechte Abschneiden äusserte sich Siegenthaler ebenso wenig konkret wie zur Frage nach dem «Wie weiter?». Stattdessen gab der Parteipräsident bekannt, eine Arbeitsgruppe widme sich nun genau diesen Fragen widmen.

Eines wisse er aber klar, betonte Siegenthaler: «Es geht weiter. Das einzige was wir tun müssen ist wieder aufstehen und weitermarschieren».

Nach ihrem Anfangserfolg 2010 erlebte die BDP bei den kantonalen Wahlen Ende März eine Abfuhr. Die Partei verlor 11 ihrer 25 Sitze.

Erfolgreich war hingegen BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon. Sie wurde mit Bestresultat im Amt bestätigt. Für die Regierungsratswahlen war die BDP eine Allianz eingegangen mit anderen bürgerlichen Parteien, darunter die ehemalige Erzrivalin SVP.

Nach den Wahlen vermuteten viele Beobachter, dass die Wähler diese Allianz nicht goutiert hatten und die Partei bei den Grossratswahlen dafür abstraften.

Die BDP müsse sich klarer zur Mitte hin orientieren, forderte am Tag nach den Wahlen auch der Präsident der BDP Schweiz, Martin Landolt.

Ja zu Gripen, Nein zur «Mühleberg«-Initiative

Im Weiteren hat die Berner BDP die Parolen gefasst zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai. Wie die Mutterpartei sagt die Berner Kantonalpartei Ja zum Kauf von 22 neuen Gripen-Kampfjets.

Ja sagt die BDP auch zur «Pädophilen«-Initiative und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Die Nein-Parole fasste die Partei zur Mindestlohn-Initiative.

Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai lehnt die BDP die Initiative «Mühleberg vom Netz» deutlich ab. Die Initiative verlangt die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks vor den Toren der Stadt Bern. Der Energiekonzern BKW hatte angekündigt, das Werk 2019 vom Netz zu nehmen.

Auch eine teilweise Abschaffung der Handänderungssteuer lehnt die BDP ab. Beim Pensionskassen-Gesetz empfiehlt die Partei ein doppeltes Ja. Bei der Stichfrage gibt die BDP dem Hauptantrag den Vorzug.

SDA/tan

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