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Schneggs provokante Idee löst gemischte Reaktionen aus

Kantone sollen sich nur noch über Prämienverbilligungen an Gesundheitskosten beteiligen. Dieser Vorschlag des Berner SVP-Gesundheitsdirektors überrascht viele.

SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg möchte bei der Prämienlast ein besseres Gleichgewicht finden.
SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg möchte bei der Prämienlast ein besseres Gleichgewicht finden.
Adrian Moser

Pierre Alain Schnegg möchte die Finanzierung des Gesundheitswesens umkrempeln. «Ich bin dafür, dass die Kantone 0 unddie Krankenkassen 100 Prozent übernehmen», sagt der Berner SVP-Gesundheitsdirektor in einem Interview mit dem «Bund». Zurzeit diskutiert das nationale Parlament darüber, wie die Gesundheitskosten verteilt werden sollen.

Der Nationalrat will, dass die Kantone rund 25 Prozent der Kosten über­nehmen, unabhängig davon, ob sie im Spital oder in Arztpraxen entstehen. Heute tragen die ­Kantone im stationären Bereich 55 Prozent der Kosten. Im am­bulanten Bereich hingegen bezahlen die Kassen 100 Prozent.

Diese aktuellen Pläne des Parlaments möchte Schnegg zwar nicht durchkreuzen. Für einen nächsten Schritt schlägt er aber Folgendes vor: Würden die Kassen die vollen Kosten tragen, müssten die Kantone verpflichtet werden, ihre bisherigen Beiträge für Prämienverbilligungen auszugeben.

Denn die Prämien würden durch eine solche Umverteilung stark steigen. Beim Kanton Bern geht es dabei um rund eine Milliarde Franken, die von der Spitalfinanzierung in Prämienverbilligungen verschoben würden.

Bereits heute seien die Prämien für gewisse Haushalte kaum mehr bezahlbar, so Schnegg. Gut Situierte hingegen könnten seiner Meinung nach Prämien auch dann noch «problemlos» verkraften, wenn sie um weitere 25 bis 30 Prozent auf 600 bis 700 Franken im Monat ansteigen würden.

Er laufe zwar Gefahr, dass er aufgrund dieser Haltung als Linker bezeichnet werde. Aber: «Wir müssen bei der Prämienlast ein besseres Gleichgewicht finden und diese je nach Finanzkraft verteilen.»

Unterstützer aus SP und SVP

Schneggs Idee stösst bei Berner Gesundheitspolitikern auf gemischte Reaktionen. «Es ist positiv, dass er das Problem der hohen Prämienlast sieht und einen Vorschlag lanciert. Das hätte ich nicht erwartet», sagt Stefan Jordi (SP, Bern), Mitglied der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK).

Die SP arbeite schon lange darauf hin, dass die Prämienlast einkommensabhängig verteilt werde. Darauf ziele Schneggs Vorschlag letztlich ab. Wichtig sei aber, dass die Kantone die Steuerung der Spitallandschaft damit nicht den Krankenkassen überliessen.

Bei seinen Parteikollegen, so könnte man meinen, trifft Schnegg wohl auf mehr Widerstand. Doch auch Jordis Kom­missionskollege Martin Schlup (SVP, Schüpfen) gewinnt Schneggs Idee Positives ab: «Ein solches System würde vieles vereinfachen.»

Heute seien die Gesundheitskosten zwischen den Spitälern oder auch zwischen ambulanten und stationären Leistungen kaum vergleichbar. Dies wegen des komplizierten Verteilschlüssels zwischen Kassen und Kantonen.

«Somit könnte ein solches Modell mehr Transparenz schaffen und letztlich dazu führen, dass Gesundheitsversorger effizienter arbeiten.» Unter diesem Aspekt kann sich Schlup durchaus vorstellen, dass Schneggs Idee bei der SVP mehrheitsfähig sein könnte.

Liberale Gegner

Gar nicht einverstanden mit der Forderung des Gesundheitsdirektors ist hingegen GSoK-Präsident Hans-Peter Kohler (FDP). «Ich bin überrascht und irritiert», sagt der Arzt und Könizer Gemeinderat.

Schneggs Idee sei eine reine Umverteilung der Kosten, mit der kein einziger Rappen gespart werden könne. Und sie ignoriere nebst den Kosten weitere Probleme im Gesundheitswesen. «Wir müssen primär die Überversorgung im Raum Bern angehen. Etwa bei der Ortho­pädie.»

Kohler findet es auch nicht richtig, dass Reiche höhere Prämien bezahlen sollen. «Sie leisten bereits einen grossen Beitrag, indem sie höhere Steuern als andere bezahlen.»

Kritisch ist auch GSoK-Mitglied Barbara Mühlheim (GLP, Bern). «Wir würden damit die strategische Steuerung des Gesundheitswesens den Krankenkassen überlassen», gibt sie zu bedenken. Und gerade die fehlende strategische Steuerungmöglichkeit des Kantons im Bereich der Spitalinvestionen sei ein Hauptgrund für die steigenden Gesundheitskosten. «Da muss der Kanton seine Haus­aufgaben machen.»

Wichtig sei auch, die Eigenverantwortung von Patienten zu steigern. «Wir alle sind Mitverursacher der steigenden Kosten, weil wir vermehrt den Arzt aufsuchen, auch wenn es nicht nötig wäre.»

«Kassen würden gestärkt»

Bedenken hat auch Michael Jordi, Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), der alle kantonalen Gesundheitsdirektoren angehören. «Das Modell von Regierungsrat Schnegg ist sicher denkbar und machbar. Die andere Frage ist, ob es politisch mehrheitsfähig ist und auch zu einer besseren und ef­fizienteren Gesundheitsversorgung führt.»

Die GDK habe dazu noch keine Stellung bezogen, weil sie sich auf die aktuelle Debatte im nationalen Parlament fokussiere. In der Vergangenheit sei das Gremium gegenüber solchen Modellen aber stets skeptisch bis ablehnend gewesen. So etwa 2008, als der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» vom Volk abgelehnt worden sei.

Einer der Gründe für die Bedenken der Konferenz: Die Rolle der Krankenkassen würde durch ein solches System gestärkt. Deshalb seien diese auch stets für ein solches Modell gewesen, sagt Jordi. «Aber dabei stellt sich die Frage, welche Rolle die Kantone als Versorgungsverantwortliche noch spielen würden.» Denn ­diese wären dann primär für den sozialen Ausgleich verantwortlich.

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