Schnegg lässt sich nicht beirren

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hält die Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern trotz der neuen Studie für richtig.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

(Bild: Nicole Philipp)

Herr Schnegg, eine Studie kommt zum Schluss, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe bereits heute eher zu tief als zu hoch ist. Weshalb finden Sie es trotzdem richtig, diesen um 8 Prozent zu kürzen?
Pierre Alain Schnegg: Die Studie konzentriert sich lediglich auf den Grundbedarf. Dieser entspricht aber nur einem Drittel aller Beträge, die wir in der Sozialhilfe auszahlen. Hinzu kommen Zulagen, situationsbedingte Leistungen oder Wohn- und Gesundheitskosten. Betrachtet man das Zusammenspiel dieser Leistungen, dann sind wir mit der 8-prozentigen Kürzung noch immer auf dem richtigen Weg. Letztlich wird das aber die Bevölkerung entscheiden.

Sie sind also trotz der neuen Studie der Meinung, der Grundbedarf ist zu hoch?
Ja. Zwei Beispiele: In den heutigen Beträgen für Einzelpersonen sind 173 Franken für Internet, TV und Kommunikation eingerechnet. Das ist schlicht nicht mehr zeitgerecht. Ein Abo mit allem Drum und Dran kostet heute 70 Franken. Für Freizeit, Sport und Bildung rechnet die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe mit 146 Franken. Wenn jemand aber eine echte Ausbildung macht, dann gibt es situationsbedingte Leistungen.

Gemäss der Studie ist der Grundbedarf aber auch im Vergleich mit den Ansätzen der Ergänzungsleistungen oder den Empfehlungen von Budget- und Schuldenberatungsstellen eher tief.
Noch einmal: Die Autoren haben nur den Grundbedarf analysiert. Alle anderen Leistungen wurden nicht berücksichtigt. Wenn jemand in der Sozialhilfe ist, muss er halt auch einen Teil des Einkommensfreibetrags oder der Integrationszulagen für alltägliche Besorgungen nutzen. So wird der Arbeitsanreiz verstärkt.

«Die Eltern sind verantwortlich dafür, dass die Kinder gesund ernährt werden.»

Im Grundbedarf sind viele unbeeinflussbare Fixkosten enthalten, deshalb wirken sich Kürzungen gemäss der Studie überproportional auf die Beschaffung von Essen oder Kleidung aus. Ist das nicht problematisch?
Ich wiederhole: 173 Franken für Kommunikation, 146 Franken für Freizeit. Pro Monat. Die Kürzung ist verkraftbar. Sozialhilfe ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine vorübergehende Hilfe in einer Notsituation. Viele Familien, deren Mütter oder Väter jeden Tag zur Arbeit gehen, müssen mit weniger Geld auskommen.

Laut den Studienautoren würden insbesondere Kinder unter zusätzlichen Kürzungen leiden.
Das liegt in der Verantwortung der Eltern. In der Zeit, während deren man vom Staat unterstützt wird, muss halt bei Ausgabenposten wie Kommunikation, Freizeit oder Tabak gespart werden. Die Eltern sind verantwortlich dafür, dass die Kinder nach wie vor gesund ernährt werden.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren setzt sich für schweizweit einheitliche Beträge ein. Kümmert Sie das nicht?
Betrachtet man das verfügbare Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, dann gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Ein Berner Haushalt hat gemäss dem Bundesamt für Statistik durchschnittlich 12 Prozent weniger Geld für Verbrauchsgegenstände zur Verfügung als die Zürcher. Da kann es doch auch nicht sein, dass der Grundbedarf in allen Kantonen gleich hoch sein soll. Die Unterstützung muss auf die Situation der verschiedenen Kantone angepasst werden.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt