Schlechte Noten für die Regierung

Zwei Sessionen später als üblich hat der Grosse Rat am Montag die Rechnung 2017 genehmigt. Sie schliesst anstatt mit dem geplanten Gewinn mit einem Minus. Im Parlament hagelte es Kritik.

Zwischen Hammer und Amboss sei die Finanzkommission bei der Rechnung gewesen, sagte Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP, Bern). Im Hintergrund Kommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP)<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

Zwischen Hammer und Amboss sei die Finanzkommission bei der Rechnung gewesen, sagte Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP, Bern). Im Hintergrund Kommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP)

(Bild: Beat Mathys)

Sandra Rutschi

Es sind keine einfachen Tage für Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Am Sonntag lehnte das Stimmvolk die Steuersenkung für Firmen ab. Am Dienstag wollen die Linken Sparmassnahmen rückgängig machen . Und dazwischen gab es am Montag viel Schelte für die Rechnung 2017. 

Rechnungen sind meist Routinegeschäfte, die ein Parlament durchwinkt. Normalerweise sind sie auch schon in der Junisession ein Thema. Doch dieses Mal ist alles anders. Der Kanton tat sich schwer mit der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2.

Schon lange zeichneten sich unterschiedliche Ansichten zwischen Finanzdirektion und der Finanzkontrolle – ihrem Kontrollorgan – ab. Als die Rechnung dann vorlag, entdeckte die Finanzkontrolle so viele wesentliche Mängel, dass sie ein versagtes Prüfurteil aussprach. 

Parlament als Schiedsrichter

«Ursprünglich war geplant, dass der Grosse Rat nun der Schiedsrichter sein soll», sagte Raphael Lanz (SVP, Thun) am Montag im Rat. Nachvollziehbar sei das nicht, und ein Milizparlament wäre damit überfordert, fand er. So sah es auch die Finanzkommission (Fiko), der Lanz angehört.

Sie nahm die Vermittlerrolle «zwischen Hammer und Amboss» ein, wie es Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP, Bern) sagt. Die Fiko holte Gutachten ein, liess etwa die Arbeit der Finanzkontrolle überprüfen. Und schickte die Regierung über die Bücher.

Anstatt des Plus von 49 Millionen Franken, das Simon im Frühling präsentierte, winkt nun ein Minus von 5 Millionen. Das ist laut Finanzkontrolle immer noch mindestens 34 Millionen Franken zu positiv dargestellt. Doch weil die restlichen Fehler nicht rechtzeitig behoben werden können, empfahl sie die Rechnung zur Genehmigung. 

Der Bericht der Fiko zur Rechnung und die Diskussion im Rat sind kein Ruhmesblatt für die Regierung und die Finanzdirektion. Die Finanzpolitik der ruhigen Hand, die Beatrice Simon immer propagiere, sei hier zu ruhig gewesen, sagte Hans Kipfer (EVP, Münsingen).

«Manchmal muss man den Finanzdampfer auch aktiv steuern.» Er sprach von Führungsschwäche und fehlender Weitsicht. Michael Köpfli (GLP, Bern) fand, die Finanzdirektorin habe «sehr lange, hartnäckig, wenn nicht dogmatisch auf ihrer Position verharrt». 

Diskrepanzen bleiben

Es sei kein einfacher Weg gewesen, sie wolle die Situation nicht schönreden, sagte Beatrice Simon. Und betonte einmal mehr, dass es sich ausschliesslich um Fragen der buchhalterischen Darstellung handle und dass der Kanton Bern keinen finanziellen Schaden daraus gezogen habe. 

Abgeschlossen ist die Baustelle HRM2 im Kanton Bern noch nicht. Zwar haben sich Regierung und Finanzkontrolle nun zusammengerauft, und der Grosse Rat hat Motionen zur Reorganisation des Finanz- und Rechnungswesens überwiesen. Die Finanzdirektion hat bereits Massnahmen eingeleitet. Und auch das Parlament genehmigte am Montag schliesslich die Rechnung.

Gewisse Diskrepanzen aber bleiben. Etwa darin, welcher Betrag als Eigenkapital gilt. Denn das hat Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Laut der Regierung hätte der Kanton nun Eigenkapital und müsste das Defizit der Rechnung nicht ins Budget 2019 einbeziehen. Das Parlament aber hatte andere Ansichten, wie sich das Eigenkapital zusammensetzt. Nun muss die Regierung die fünf Millionen im Budget 2019 auffangen.

Berner Zeitung

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