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Scharfe Kritik am Sparpaket

Die Gewerkschaften kritisieren die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Berner Kantonsregierung scharf. Auch verschiedene politische Parteien äussern sich kritisch.

Die Sparmassnahmen der Regierung werden vor allem von den Gewerkschaften kritisiert (Bild: Vpod-Demo «Nein zum Sparen an Kindern» im Jahr 2007).
Die Sparmassnahmen der Regierung werden vor allem von den Gewerkschaften kritisiert (Bild: Vpod-Demo «Nein zum Sparen an Kindern» im Jahr 2007).
Andreas Blatter

Mit der absehbaren Null-Runde bei den Löhnen für die Angestellten manövriere sich der Kanton Bern als Arbeitgeber völlig ins Abseits, heisst es von Seiten der Gewerkschaften. Der Kanton nehme eine Frustration des Personals in Kauf, schreibt die Gewerkschaft vpod. Der Lohnentscheid des Regierungsrats sei auch deshalb falsch, weil der Kanton Bern bei den Löhnen bereits einen massiven Rückstand auf vergleichbare Arbeitgeber aufweise.

Der Griff ins Portemonnaie der Berner Angestellten sei inakzeptabel, schreibt der Bernische Staatspersonalverband (BSPV). Dass der minimale Gehaltsaufstieg von kläglichen 0,5 Prozent auf Null gesenkt werden soll, gehe nicht.

Die Regierung spare am falschen Ort, schreibt der BSPV. Seit Jahren sei die Strassenrechnung defizitär. Wenn nun weitere 100 Millionen wegen der tieferen Motorfahrzeugsteuern fehlten, seien die Ausgaben dort zu senken; bei den Investitionen in den Strassenbau und -unterhalt, nicht beim Personal.

Lieber in einen Nachbarkanton

Auch die Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) äusserten sich in einer Medienmitteilung empört. Die Sparmassnahmen würden die Lehrpersonen und Schulleitungen nochmals treffen. Das bedeute ein Bildungsabbau für Kinder und Jugendliche.

Wer nahe der Kantonsgrenze wohne, werde sich wohl überlegen müssen, ob er oder sie nicht den Arbeitsplatz in einen Nachbarkanton verlegen sollte, schreibt LEBE. Pro Monat lasse sich etwa mit einem Stellenwechsel in den Kanton Freiburg eine sofortige Lohnerhöhung von 1000 Franken und mehr realisieren.

Der Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer will an der Delegiertenversammlung im Dezember über gewerkschaftliche Massnahmen entscheiden. Die Gewerkschaft Vpod schreibt, sie nehme Vorbereitungen für eine Mobilisierung des Personals in Angriff. Mit der absehbaren Nullrunde 2013 sei das Mass des Erträglichen überschritten.

Kritik auch von Parteien

Von den politischen Parteien äusserte sich die SP des Kantons Bern verärgert «über die Folgen der bürgerlichen Steuersenkungen». Die bürgerlichen Parteien müssten nun klar sagen, welche Leistungen für Bernerinnen und Berner abgebaut werden sollten, um die massiven Steuerausfälle zu kompensieren, schreibt die SP.

Die SVP sieht hingegen eine ihrer Forderungen möglicherweise erfüllt. «Wir fordern seit langem ein ausgeglichenes Budget», sagte der Fraktionschef der SVP im Kantonsparlament, Peter Brand, auf Anfrage. Allerdings sei die Handlungsweise der Regierung nicht sehr phantasievoll, lineare Kürzungen in den Direktionen zu verordnen.

Zu spät reagiert

Die FDP ist enttäuscht, dass die Sparmassnahmen nach einer Notübung aussehen, wie FDP-Fraktionschef Adrian Kneubühler sagte. Zwar sei es gut, dass sich die Regierung um einen ausgeglichenen Voranschlag bemühe. Er sehe aber keine Spur von grundsätzlicher Aufgabenüberprüfung.

Auch in den Augen der EVP hat es die rot-grün dominierte Regierung verpasst, frühzeitig Szenarien zu den möglichen Abstimmungsresultaten vom 23. September zu erarbeiten. Daher sei der Regierung kurzfristig nur die Bremse bei den Löhnen als Hauptsparmassnahme geblieben.

Die Grünliberalen bezeichneten die Kürzung der Lohnmassnahmen als phantasielos und wenig nachhaltig. Der Strassenbau habe ein viel grösseres Sparpotenzial, schreibt die GLP.

Und auch die Grünen kritisierten die Sparmassnahme beim Kantonspersonal. Dadurch verschlechtere sich die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Bern als Arbeitgeber, schreibt die Partei.

SDA/js

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