Rund 5000 Ausländer müssen neu zum Gespräch antreten

Ab 2015 gilt im Kanton Bern das neue Integrationsgesetz. Demnach müssen im kommenden Jahr rund 5000 ausländische Neuzuzüger bei ihrer Gemeinde zu einem Erstgespräch antreten.

Künftig müssen alle ausländische Neuzuzüger im Kanton Bern zu einem obligatorischen Erstgespräch bei ihrer Gemeinde erscheinen.

Künftig müssen alle ausländische Neuzuzüger im Kanton Bern zu einem obligatorischen Erstgespräch bei ihrer Gemeinde erscheinen.

(Bild: Keystone)

Ab 2015 müssen ausländische Neuzuzüger im Kanton Bern bei ihrer Gemeinde neu zu einem Erstgespräch antreten - das betrifft jährlich gegen 5000 Personen. Für jeden Dritten rechnen die Behörden mit einer zusätzlichen Integrationsberatung.

Geregelt ist das neue Verfahren im bernischen Integrationsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Unter dem Motto «Fördern und fordern sieht das Gesetz ein mehrstufiges Verfahren vor, mit dem ausländische Neuzuzüger künftig besser integriert werden sollen.

Beim obligatorischen Erstgespräch klärt die Gemeinde zunächst ab, ob ein «besonderer Informationsbedarf» vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausländerinnen und Ausländer kaum deutsch oder französisch sprechen. Oder wenn ihnen nicht klar ist, wie ihre Kinder eingeschult, betreut oder gefördert werden können.

Keine Prüfung, aber Kursbestätigung

Der kantonale Integrationsdelegierte Manuel Haas geht davon aus, dass jährlich rund 1500 Ausländer zur vertieften Beratung an eine der regionalen Ansprechstellen in Bern, Biel und Thun zugewiesen werden. Dort klären Fachleute ab, ob konkrete Massnahmen nötig sind, zum Beispiel der Besuch eines Sprachkurses. Dies kann in einer verbindlichen Integrationsvereinbarung zuhanden der Migrationsbehörde festgehalten werden.

Ob der Sprachkurs erfolgreich war, wird nicht mit einer Prüfung getestet. Hingegen müssen die Betroffenen eine Kursbestätigung vorlegen, die belegt, dass mindestens 80 Prozent des Unterrichts besucht wurde oder entsprechende Fortschritte beim Spracherwerb erzielt wurden.

Kosten trägt mehrheitlich der Bund

Die Kosten für die Erstgespräche in den Gemeinden und die Beratung in den regionalen Ansprechstellen schätzen die Behörden auf insgesamt rund 2,3 Millionen Franken. Davon zahlt der Bund mit 1,6 Millionen den Löwenanteil. Was nicht aus Bundesmitteln finanziert werden kann, decken Kanton und Gemeinden über den Lastenausgleich via Sozialhilfegesetz.

Die Gemeinden erhalten für die Erstgespräche eine Pauschale von 45 Franken pro Gespräch. Ist der Beizug eines professionellen interkulturellen Übersetzers nötig, erhöht sich die Pauschale auf 76 Franken.

Für die zweite Stufe, die Beratung in den Ansprechstellen, hat der Kanton mit vier Institutionen einen Leistungsvertrag abgeschlossen: dem Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern, der Informationsstelle für Ausländerinnen und Ausländer der Region Bern (isa), dem interkulturellen Begegnungs- und Integrationszentrum Multimondo in Biel und dem Kompetenzzentrum Integration Oberland KIO in Thun.

SVP mit Referendum gescheitert

Das Integrationsgesetz war vom Grossen Rat im März 2013 verabschiedet worden. Dabei verschärfte der Rat die Vorlage. Um ein blosses «Absitzen eines Sprachkurses zu vermeiden, schrieb das Parlament die Verpflichtung zum Abschluss des Kurses in das Gesetz, sah aber von einer Prüfung ab.

Zudem wurde der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert. So führen die Behörden nicht nur mit Zuzügern aus dem Ausland ein Erstgespräch, sondern auch mit Ausländern, die aus einem anderen Kanton nach Bern kommen sofern sie vor weniger als einem Jahr in die Schweiz eingewandert sind.

Die SVP, die sich im Rat grundsätzlich gegen das «wirkungs- und zahnlose Gesetz stellte, ergriff das konstruktive Referendum, brachte aber dafür nicht die nötigen 10'000 Unterschriften zusammen, um die Vorlage dem Volk vorzulegen.

Auch andere Schweizer Kantone kennen das Instrument der Integrationsvereinbarungen. Meistens betreffen sie den Besuch von Sprachkursen. In Basel-Stadt lehnte das Stimmvolk Ende November eine SVP-Initiative ab, die verpflichtende Integrationsvereinbarungen für alle Zuzüger vorschreiben wollte.

Angenommen wurde hingegen ein Gegenvorschlag mit einem obligatorischen «Begrüssungsgespräch. Als Schweizer Premiere bietet Basel-Stadt den ausländischen Neuzuzügern im ersten Jahr kostenlose Deutschkurse an.

tag/sda

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