Rückweisung wäre konsequent gewesen

Andrea Sommer, Leiterin Ressort Kanton, zum Entscheid des Grossen Rates, die neue Asylstrategie durchzuwinken.

Die dringenden Aufgaben im Asylbereich sind eigentlich klar: Der Kanton Bern muss anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge besser integrieren und jene, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent ausschaffen.

Dringend sind diese Aufgaben deshalb, weil voraussichtlich ab 2018 oder 2019 das neue Asylgesetz des Bundes gilt. Auch reisst der Strom der Asylbewerber nicht ab: Allein 2016 werden wohl 180 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt sein. Ein Teil von ihnen wird in der Schweiz und im Kanton Bern landen.

Bei der Lösung der Probleme ist die Regierung bislang allerdings eher uninspiriert vorgegangen. Zwar legte sie im August eine neue Asylstrategie vor. Darin steht jedoch weder, wie sie eine verbesserte Integration erreichen, noch wie sie abgewiesene Asylbewerber konsequenter ausschaffen will.

Peinlicherweise kann die Regierung in dem Papier noch nicht einmal sagen, wie hoch die Gesamtkosten für den Asylbereich sind. Kurz: Zwar hat die Regierung nur halbe Arbeit geliefert, dafür aber fast das ganze dafür eingestellte Budget in Höhe von 500 000 Franken aufgebraucht.

Die Strategie zurückzuweisen, wäre konsequent gewesen. SP, Grüne, FDP, BDP, GLP und EVP haben anders entschieden. Man wolle keine Zeit verlieren, war eines der Hauptargumente. Sie sind auch der Meinung, das Parlament könne die fehlenden Punkte via Planungserklärungen einfordern.

Dumm nur, dass diese nicht verbindlich sind. Auch muss die Regierung dem Rat das überarbeitete Papier nicht erneut vorlegen. Dass unter diesen Voraussetzungen etwas Brauchbares herauskommt, bezweifeln SVP und EDU. Zu Recht.

andrea.sommer@bernerzeitung.ch

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