Rudolf Joder ist schwer im Verzug

Mitte Oktober hat der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder höchst prominent eine Steuersenkungsinitiative angekündigt. Geliefert hat er bisher nichts. Aber das Projekt sei nicht gestorben, sagt Joder.

«Für das Pompöse ist der ‹SonntagsBlick verantwortlich, nicht ich», sagt Rudolf Joder.

«Für das Pompöse ist der ‹SonntagsBlick verantwortlich, nicht ich», sagt Rudolf Joder.

(Bild: Andreas Blatter)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Pompöser hätte der Auftritt nicht sein können: «Steuern runter!», titelte der «SonntagsBlick» Mitte Oktober 2012 gross auf der Frontseite. Auf den folgenden drei Seiten erhielt Nationalrat Rudolf Joder – damals noch Präsident der Berner SVP – einen schönen Auftritt. Er durfte darlegen, wie er im Kanton Bern eine Steuersenkung erzwingen will. Joder sagte damals, er werde im November eine Volksinitiative lancieren mit dem Ziel, in der Verfassung eine maximale Steuerbelastung festzuschreiben. Diese müsste der Kanton nach «angemessener Übergangszeit» erreichen.

Taten lassen auf sich warten

November ist schon länger vorbei, doch der Ankündigung folgten bisher keine Taten. Joder hat weder eine Initiative lanciert noch ein anderes Projekt für eine steuerliche Entlastung präsentiert. Wie ist das zu verstehen?

Auf Nachfrage sagt Joder, er führe zurzeit Diskussionen mit möglichen politischen Partnern und Wirtschaftsvertretern. «Zuerst müssen wir prüfen, was dabei herauskommt.» Joder sagt, er sei offen für andere Vorschläge.

Nachträglich fragt man sich, ob der Auftritt im «SonntagsBlick» gelinde gesagt nicht etwas übertrieben war, wenn man bedenkt, dass noch immer unklar ist, wie der Initiativtext lauten soll. Joder sieht da kein Problem. Fürs Pompöse sei der «SonntagsBlick» verantwortlich, nicht er. Und wie gesagt sei das Projekt nicht vom Tisch, aber es benötige mehr Zeit, da sorgfältig gearbeitet werden müsse.

Allerdings sind bürgerliche Finanzpolitiker Joders Projekt gegenüber skeptisch eingestellt. Sie halten das Timing für schlecht, da sich die Bürgerlichen in den Debatten um die Kantonsfinanzen, Pensionskassen und Verwaltungslöhne angreifbar machen, wenn sie zugleich noch Steuersenkungen fordern. Gemäss Gerüchten stiess Joder nicht einmal in der SVP auf offene Ohren. Davon will er nichts wissen: «Ich habe keine Signale, dass man meine Idee nicht gut findet. Verschiedene Exponenten der SVP-Grossratsfraktion unterstützen das Projekt.»

SVP-Präsident ist offen

Parteipräsident Werner Salzmann sagt, die SVP sei bisher «noch nicht direkt» in das Projekt involviert. Sie setze sich aber für tiefere Steuern ein und begrüsse alle Massnahmen, die zu diesem Ziel führten. Die Partei werde die Initiative diskutieren, sobald ein Entwurf vorliege.

Das Timing stört Salzmann jedenfalls nicht: Wenn man nicht bereit sei, diese Diskussion jetzt zu führen, weil grosse Fehlbeträge drohen, werde man sie nie führen können. «Es ist höchste Zeit für eine Aufgabenüberprüfung, denn die Steuerbelastung ist klar zu hoch.»

Berner Zeitung

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