Rösti beklagt die Heftigkeit der Gegenkampagne

Man werde genau hinschauen, wie viele kriminelle Ausländer künftig ausgeschafft würden, sagt der de­signierte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Durchsetzungs­initiative sei richtig gewesen.

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Herr Rösti, die Durchsetzungs­initiative ist abgelehnt worden. Wie enttäuscht sind Sie?Albert Rösti: Die Enttäuschung hält sich in Grenzen. Nach der heftigen Propaganda der Gegner mussten wir mit einem Nein rechnen. Grösser als die Enttäuschung ist allerdings die Erwartung, dass schwer kriminelle Ausländer, wie von den Gegnern versprochen, dennoch konsequent ausgeschafft werden. Die FDP hat sogar eine pfefferscharfe Umsetzung versprochen. Dafür steht sie jetzt in der Verantwortung. Die Debatte war deshalb wichtig und nützlich. Positiv ist die sehr hohe Stimmbeteiligung, die gezeigt hat, wie lebendig die direkte Demokratie ist. Die Schweiz kann einmal mehr stolz sein auf ihr politisches System.

Haben Sie ein Nein in dieser Deutlichkeit erwartet? Offen gestanden habe ich schon auf weniger Nein-Stimmen gehofft. Kunstschaffende und andere Kreise, die sich sonst kaum um Politik kümmern, haben sich dafür starkgemacht, dass die SVP nach dem Sieg bei den Wahlen im Herbst nicht schon wieder gewinnt. Trotzdem konnten wir deutlich über unseren Wähleranteil hinaus mobilisieren.

Dennoch haben Sie verloren. Das schleckt keine Geiss weg. Es ist uns nicht gelungen, die Frage der Ausschaffungen wegen Ba­gatelldelikten aus dem Weg zu räumen. Etwas Selbstkritik ist durchaus angebracht. Auch haben wir es nicht geschafft, die Reihen vollständig zu schliessen. Eine andere Meinung zu haben, ist zwar legitim, führt aber zu einem solchen Resultat.

Hat Sie die Nein-Kampagne überrascht? Die Heftigkeit der Gegenkampa­gne war aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Plötzlich wurde behauptet, die Initiative stelle das Fundament des Staates in­frage. Dabei ging es nur darum, wie mit kriminellen Ausländern umgegangen werden soll. Die Gegner haben es geschafft, vom eigentlichen Problem der steigenden Kriminalität abzulenken.

Wie interpretieren Sie das Nein ? Die Gegner haben der Bevölkerung versprochen, dass das Ziel auch bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative erreicht wird, die Härtefallklausel nur in Ausnahmefällen angewandt werde und es bei Schwerkriminellen einen Automatismus gebe. Zudem werde die Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht in die Verfassung geschrieben, sondern ins Gesetz, wo es hingehöre. Bei einer Mehrheit haben diese Argumente offenbar verfangen.

War es klug, die Durchsetzungsinitiative zu lancieren, bevor man Erfahrungen mit der Um­setzung der Ausschaffungs­initiative sammeln konnte? Ja. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass der Deliktekatalog der Durchsetzungsinitiative vom Parlament für das Strafgesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative praktisch eins zu eins übernommen wurde. Die SVP würde diesen Weg auch heute noch so beschreiten.

Wirklich? Ja. Denn das Fazit der Debatte ist, dass Ausschaffungen von kriminellen Ausländern anders als 2010 im Grundsatz auch von den Gegnern nicht mehr bestritten sind. Prominente Gegner wie FDP-Präsident Philipp Müller, SP-Ständerat Daniel Jositsch oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben zudem erklärt, dass die Härtefallklausel nur im Ausnahmefall zur An­wendung komme. Es ist positiv, dass damit eine Leitlinie für die Gerichte gegeben ist, die Härtefallklausel sehr restriktiv anzuwenden. Wir haben also mit der Initiative viel erreicht.

Nun kommt das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Schauen Sie jetzt genau hin, ob Kriminelle ausgeschafft werden? Am liebsten wäre mir, wenn es keine Kriminellen gäbe und also auch niemand ausgeschafft werden müsste. Aber ich bin nicht naiv. Die steigende Kriminalität ist ein Problem. Ich habe jetzt die Erwartung, dass das Gesetz so umgesetzt wird, dass die Gerichte den Handlungsspielraum zugunsten der Opfer auslegen. Wir werden sicher die Statistik anschauen. Heute werden jährlich 500 Personen ausgeschafft. Mit dem Gesetz soll es etwa 3800 Ausschaffungen geben. Diese Anzahl hätte schon abschreckende Wirkung. Wenn es nur wenige Ausschaffungen gibt, wird das Thema wieder auf den Tisch kommen.

Planen Sie weitere Initiativen, mit denen das Parlament als Gesetzgeber wie bei der Durchsetzungsinitiative umgangen wird? Ich glaube, es wäre falsch, die Durchsetzungsinitiative als Modell zu sehen. Im Fall der Ausschaffungsinitiative war sie nötig, weil Bundesrat und Parlament früh klar signalisierten, dass sie die Ausschaffungsinitiative nicht eins zu eins umsetzen wollten. Courant normal muss sein, dass das Parlament Volksentscheide umsetzt.

Auch bei der Massenein­wanderungsinitiative harzt die Um­setzung. Planen Sie dazu eine Durchsetzungsinitiative? Eine Folgeinitiative ist nicht ausgeschlossen.

Berner Zeitung

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