Reitschule: Hess blitzt bei der Fiko ab

Das Gegengutachten ändert nichts daran: Auch bürgerliche Parteien wollen die Anti-Reitschule-Initiative von SVP-Nationalrat Erich Hess für ungültig erklären. Ein erster Vorentscheid ist bereits gefallen.

Die SVP-Politiker Erich Hess und Patrick Freudiger (Mitte) bei der Einreichung der Reitschule-Initiative.

Die SVP-Politiker Erich Hess und Patrick Freudiger (Mitte) bei der Einreichung der Reitschule-Initiative.

(Bild: Andreas Blatter)

Marius Aschwanden

Demokratiepolitisch sei der vergangene Montag ein schwarzer Tag gewesen, sagte SVP-Nationalrat Erich Hess am Dienstag in Bern. Der Grund: Das von der Jungen SVP in Auftrag gegebene Gegengutachten zur Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» fiel bei der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) durch. Eine Zweidrittelmehrheit empfiehlt dem Grossen Rat, diese für ungültig zu erklären. Es gebe «keine Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung», teilte die Kommission mit.

Damit folgt die Fiko dem Regierungsrat. Dieser stützt sich auf ein erstes Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini von der Universität Zürich. Er kam zum Schluss, dass die Initiative mehrfach gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Hess seinerseits sprach damals von einem «Gefälligkeitsgutachten» und gab den Auftrag für ein Gegengutachten. Dieses liegt mittlerweile vor und besagt – welch Überraschung –, dass die Initiative gültig sei (siehe Kasten). Verfasst wurde es von Etienne Grisel, Honorarprofessor der Universität Lausanne.

«Volksrechte missachtet»

Alleine die Tatsache, dass nun zwei Gutachten mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen existieren, reicht für Hess, dass seine Initiative gültig sein muss. Denn grundsätzlich – das hält auch Professor Grisel fest – sei nach dem Prinzip «in dubio pro po­pulo» zu verfahren. Sprich: Im Zweifelsfall soll eine Initiative dem Volk vorgelegt werden.

«Der anderslautende Entscheid der Finanzkommission zeigt, dass sie politisch und nicht rechtlich entschieden hat», kritisierte Hess bei der Vorstellung des Gegengutachtens. Dieses sei übrigens ohne Vorgaben seitens der JSVP entstanden. Die Partei sei lediglich Auftraggeberin gewesen. Schützenhilfe erhielt Hess vom SVP-Hausjuristen und Grossrat Patrick Freudiger. «Wer die Initiative für ungültig erklärt, missachtet die Volksrechte», sagte er.

Zu einem anderen Schluss kam offensichtlich die bürgerlich ­dominierte Finanzkommission. «Wir sind nicht der Meinung, dass es Zweifel daran gibt, ob das Begehren ungültig erklärt werden muss oder nicht», sagt SP-Grossrätin Béatrice Stucki (Bern) für die Kommissionsmehrheit. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten werde von der Fiko höher gewichtet, da es «unabhängiger und glaubwürdiger» sei.

«Das zweite ist eine Replik und kein Gutachten im klas­sischen Sinne», sagt Stucki. Sie wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, die Fiko habe politisch entschieden. «Dass in einem Gesetz eine einzige Gemeinde wegen einer Institution abgestraft werden soll, ist nicht gesetzeskonform. Das Gesetz hat alle gleich zu behandeln. Aufgrund dessen haben wir entschieden.»

Bürgerliche bleiben hart

Das Parlament beugt sich in der Märzsession über die Initiative. Mit Ausnahme der SVP und der EDU kündigten bereits früher sämtliche Parteien an, diese für ungültig zu erklären. Daran hat sich auch mit dem neue Gutachten nicht viel geändert. Fraktionschefin Anita Luginbühl etwa geht weiter davon aus, dass sich die BDP hinter den Regierungsrat stellen wird. Dies wegen der unzulässigen Beschränkung der Gemeindeautonomie.

Dasselbe gilt für FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas (FDP). «Ich war bereits vor dem ersten Gutachten der Meinung, dass die Initiative nicht gesetzeskonform ist. Daran halte ich fest», sagt er.

Sollte der Grosse Rat die Initiative trotzdem für gültig erklären, ist absehbar, dass sich die Stadt Bern rechtlich dagegen wehren würde. Und sollte das Gegenteil eintreffen, dann kämpft Erich Hess bis vor Bundesgericht ­weiter.

Berner Zeitung

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