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Regierungsrichtlinien geben viel zu reden

Selten hat das Parlament der Regierung derart etwas am Zeug geflickt: Der Grosse Rat hat am Montag Planungserklärungen zu den Richtlinien verabschiedet, die sich die Regierung für die laufende Legislatur geben will.

Die Richtlinien der Regierung gaben zu reden: Grossräte Walter Messerli, Christian Bachmann, Antonio Bauen und Hannes Zaugg (v.l.).
Die Richtlinien der Regierung gaben zu reden: Grossräte Walter Messerli, Christian Bachmann, Antonio Bauen und Hannes Zaugg (v.l.).
Andreas Blatter

Dass die Legislaturplanung der rot-grünen Kantonsregierung im bürgerlich dominierten Parlament zu reden geben würde, zeichnete sich bereits letzten November ab. Kurz nachdem die Regierung damals ihre Ziele in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft vorgestellt hatte, legte die SVP ihre eigenen Visionen für einen starken Kanton Bern dar. Während die Regierung nach eigenem Bekunden in ihrer dritten Legislatur auf Kontinuität und nachhaltige Entwicklung setzten will, will die SVP mit der «rot-grünen Ideologie» brechen und fordert tiefere Steuern, eine schlankere Verwaltung, weniger Zentralisierung und mehr Innovation.

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