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Regierungsrat will Pflegeheim-Mängel nicht veröffentlichen

Der Berner Regierungsrat will jene Pflegeheime, welche gesetzliche Mindestanforderungen verpassen, nicht öffentlich machen.

Unter Verschluss: Die Berner Kantonsregierung will die Mängel in den Pflegeheimen nicht öffentlich machen.
Unter Verschluss: Die Berner Kantonsregierung will die Mängel in den Pflegeheimen nicht öffentlich machen.
Thomas Peter

Alters- und Pflegeheime müssen im Kanton Bern Mindeststandards einhalten. Hält eine Institution die gesetzlichen Anforderungen nicht ein, so bleibt dies jedoch geheim. Und das soll so bleiben. Der Regierungsrat des Kantons Bern will ungenügende Einrichtungen und die konkreten Mängel nicht öffentlich machen. Er lehnt einen entsprechenden Vorstoss der Grünliberalen ab.

Konkret fordert Franziska Schöni-Affolter (GLP) in der Motion eine transparente Offenlegung der Mängel. Aus Sicht der Regierung sagt eine solche «Pendenzenliste» aber nur wenig aus über die Qualität eines Heims.

Die Liste sei vielmehr ein Arbeitsinstrument, das sich mit neuen Einträgen seitens der Aufsichtsbehörden sowie der Pflegeinstitutionen dauernd verändere, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort.

Wie gut ist welches Heim?

Der Informationsgehalt einer solchen Liste sei deshalb fraglich und dessen Veröffentlichung nicht zielführend. Zudem sei es nach geltendem Recht nicht zulässig, eine solche Liste zu publizieren. Alters-und Pflegeheime, denen Auflagen gemacht werden, stünden unter Datenschutz.

Die Aufsicht über die rund 300 Alters-und Pflegeheime im Kanton Bern ist gemäss dem Regierungsrat zuverlässig und gewährleistet. Um mehr über die Qualität eines Heimes zu erfahren, könnten Interessierte sich auch direkt bei den Pflegeinstitutionen erkunden.

Genau dies bestreitet Schöni-Affolter. Wer für einen Angehörigen einen Platz suche, habe keine Chance zu erfahren, wie es um die Qualität in einer Institution stehe, so die Motionärin.

Pflegeheime kontrollieren sich selbst

Sie kritisiert, dass im Kanton Bern die Kontrolle der Heime vor allem durch die Alters-und Pflegeheime selbst durchgeführt würde. Einmal jährlich müssten sie auf einer Checkliste ankreuzen, welche gesetzlichen Mindestanforderungen sie nicht erfüllen. Die Eigenverantwortung würde von der Regierung «politisch schöngeredet», die Kontrolle sei «lasch», so Schöni-Affolter. Sie fordert deshalb eine regelmässige Überprüfung durch den Kanton und einmal im Jahr eine transparente Offenlegung der Mängel.

Der Vorstoss der Grünliberalen geht auf eine Recherche der Zeitschrift «Beobachter» vom letzten Herbst zurück. Demnach verstiessen viele Alters- und Pflegeheime gegen gesetzliche Standards. Sie engagierten beispielsweise zu wenig Pflegepersonal oder solches mit untauglichen Kompetenzen.

Gemäss «Beobachter» wissen davon meist auch die kantonalen Aufsichtsstellen nichts. Kontrollen vor Ort seien selten. Dem «Beobachter» vom Kanton ausgehändigte Zahlen zeigen, dass in den rund 300 Alters- und Pflegeheimen im Kanton Bern über 100 Mängel vorliegen.

SDA/cef

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