Regierungsrat will Flüchtlinge mit weniger Geld besser integrieren

Der Kanton Bern hat konkretisiert, wie er die Integration von Flüchtlingen verbessern will. Innert vier Jahren soll die Erwerbsquote um fünf Prozent erhöht werden. Dafür stehen aber zehn Prozent weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Flüchtlinge sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Flüchtlinge sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

(Bild: Keystone Keystone)

Marius Aschwanden

Mit der neuen Asylstrategie des Kantons Bern könne man alles machen, aber auch gar nichts. So lautete das Verdikt von EDU-Grossrat Jakob Schwarz (Adelboden) bei der Beratung im Kantonsparlament im vergangenen November. Er brachte damit die Stimmung in allen Fraktionen auf den Punkt. Sogar SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg stimmte dem zu – und versprach Nachbesserungen. Schliesslich wurde die Strategie mit einem Strauss an Planungserklärungen ergänzt und vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.

Am Donnerstag nun hat die Regierung die Nachbesserungen im Rahmen der Detailkonzeption präsentiert. Nichts geändert hat sich an der grundsätzlichen Stossrichtung: Künftig ist die Gesundheits- und Fürsorgedirektion für Unterbringung und Integration von Personen mit Bleiberecht ­zuständig, die Polizeidirektion kümmert sich um die Wegweisungen sowie die Entrichtung der Nothilfe. Konkretisiert hat der Kanton insbesondere, wie er die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verbessern will. Dazu hat Regierungsrat Schnegg ein neues Modell ausgearbeitet.

Sanktionen geplant

Dieses Modell steht unter dem Grundsatz «Fördern und Fordern». Schnegg erwartet von den vorläufig Aufgenommenen und den anerkannten Flüchtlingen eine aktive Grundhaltung. «Sie müssen die notwendigen Sprach- und Grundkompetenzen erwerben, damit sie eine Erwerbstä­tigkeit oder eine Ausbildung ­aufnehmen können», sagt er. Deshalb werden bei der Integration neu konkrete Ziele festgelegt. Erreicht eine Person diese nicht, drohen Sanktionen.

So ist künftig die Unterbringungsform oder die Höhe der Sozialhilfe ans Sprachniveau oder die Erwerbstätigkeit geknüpft. Vorläufig Aufgenommene dürfen beispielsweise erst von einer Kollektivunterkunft in eine Wohnung wechseln, wenn sie Sprachniveau A1 erreichen und arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. «Im Kanton Graubünden hat sich dieses Modell bewährt», sagt Schnegg.

Während junge Erwachsene möglichst rasch fit gemacht werden sollen, um die Berufs- oder Mittelschulen zu besuchen, steht bei Erwachsenen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Zentrum. Damit eine solche erreicht wird, sei aber eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft notwendig. Einerseits sei hier der Kanton gefragt, so Schnegg. Geplant seien etwa zusätzliche Anreize für Unternehmen, Flüchtlinge anzustellen. Zudem sollen administrative Hürden abgebaut werden.

Nur noch fünf Partner

Andererseits müssten sich die regionalen Partner aktiver mit den Unternehmen vernetzen. Heute arbeitet der Kanton mit neun solchen Partnern zusammen – etwa der Heilsarmee, ORS, Asyl Region Biel oder Caritas. Künftig will Schnegg noch mit maximal fünf Organisationen Verträge abschliessen. Sie werden für die Unterbringung, die Asylsozial­hilfe und die Koordination der Integrationsangebote zuständig sein. «Mit dieser Konzentration können wir das Controlling und die Steuerung des Asylbereichs durch den Kanton verbessern», sagt Schnegg.

«Wir wollen das Controlling und ­ die Steuerung des Asylbereichs verbessern.»Pierre Alain Schnegg

Den Partnern stehe es aber frei, einzelne Aufgaben wie etwa das Erteilen von Sprachkursen an andere Anbieter abzutreten. Mit welchen Organisationen der Kanton zusammenarbeiten will, ist noch nicht klar. Die Leistungen werden gemäss dem Beschaffungsrecht öffentlich ausgeschrieben und die Verträge mit konkreten Zielvorgaben verknüpft. Werden diese nicht erreicht, kann der Kanton die Zusammenarbeit kündigen.

Zehn Prozent weniger Geld

Mit dem neuen Integrationsmodell will die Regierung die Erwerbsquote innert vier Jahren um fünf Prozent verbessern und gleichzeitig die Kosten um zehn Prozent senken. Heute gibt der Kanton für die Integration 15,2 Millionen Franken aus, künftig sollen es nur noch 13,4 Millionen sein. «Das ist ein ambitioniertes Ziel», sagt Schnegg. Aber auch hier zeige Graubünden, dass es möglich sei, mit weniger Geld bessere Resultate zu erreichen.

Gesamthaft rechnet der Kanton damit, dass mit der Neustrukturierung die Kosten im Asylbereich um 7 Millionen Franken gesenkt werden können – von 238 Millionen auf 231 Millionen Franken. Vom Bund erhält der Kanton pro Jahr 132 Millionen Franken. Bei dieser Berechnung geht der Kanton von schweizweit 24 000 Asylgesuchen aus.

Die Umsetzung der Neustrukturierung erfolgt bis in das Jahr 2020.

Berner Zeitung

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