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Regierungsrat verzichtet auf Sanierungsabgabe pro Schuss

Der bernische Regierungsrat verzichtet darauf, eine Abgabe pro Schuss für die Sanierung der bleiverseuchten Schiessanlagen einzuführen. Das geplante Gesetz ist in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen und wird nun fallengelassen.

Das Gesetz hätte vorgesehen, dass die Schützen und der Kanton Bern künftig eine Abgabe von 17 bis 35 Rappen pro Schuss bezahlen.
Das Gesetz hätte vorgesehen, dass die Schützen und der Kanton Bern künftig eine Abgabe von 17 bis 35 Rappen pro Schuss bezahlen.
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Der Vorschlag, eine Abgabe pro Schuss zu erheben, habe kaum Zustimmung gefunden, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass die Schützen und der Kanton Bern künftig eine Abgabe von 17 bis 35 Rappen pro Schuss bezahlen.

Die genaue Höhe der Abgabe wollte der Regierungsrat jeweils gestützt auf die aktuellen Schusszahlen festlegen. Die Regierung schlug vor, dass der Kanton die Abgaben für Schüsse übernimmt, die im Rahmen der ausserdienstlichen Schiesspflicht abgegeben werden.

Doch die Meinungen über die Zuständigkeit für die Sanierungskosten gingen weit auseinander, wie der Regierungsrat weiter mitteilte. Beanstandet wurde insbesondere, dass sich Bund und die Gemeinden nicht stärker an diesen Kosten beteiligen.

Gemäss der Vorlage hätte der Bund - wie schon heute - 40 Prozent der Kosten getragen. Die übrigen 60 Prozent hätten nun die Schützen und der Kanton übernehmen sollen.

Kritik gab es aber auch, weil die vorgeschlagene Regelung nur für 300-Meter-Anlagen galt. Die 25- und 50-Meter-Anlagen sowie die reinen Sportschiessanlagen waren also ausgenommen.

Geringe Erträge

Angesichts der kontroversen Vernehmlassungsresultate verzichte der Regierungsrat auf die Gesetzesvorlage, heisst es in der Mitteilung. Dazu beigetragen habe, dass die Erträge aus der geplanten Abgabe verhältnismässig gering wären. Zudem würden sinkende Schusszahlen und ein «Munitionstourismus» diese Erträge möglicherweise weiter reduzieren.

Mit dem Verzicht auf die Gesetzesvorlage bleibt es bei der Kostenteilung für die Sanierung der Anlagen gemäss Bundesrecht. Demnach tragen die Schützenvereine nach Abzug der Beiträge von Bund und Standortgemeinde die verbleibenden Sanierungskosten. Können die Vereine nicht zahlen, müssen die Ausfallkosten aus dem kantonalen Abfallfonds finanziert werden.

Es sei nicht auszuschliessen, dass die Abfallabgabe, die diesen Fonds speise, von heute 5 auf 8 bis 10 Franken erhöht werden müsse, schreibt der Regierungsrat weiter. Das komme auf den Mittelbedarf an. Die Regierung wolle dem Grossen Rat zu gegebener Zeit eine entsprechende Anpassung des Abfallgesetzes beantragen.

Verseuchte Kugelfänge

Die Sanierung der 490 300-Meter-Schiessstände im Kanton Bern kostet für die nächsten 30 Jahre schätzungsweise 98 Millionen Franken. Die Kugelfänge sind ausser mit Blei auch mit Antimon verseucht.

Schon als vor knapp einem Jahr die Regierung ihre Vorschläge in die Vernehmlassung schickte, gab es Kritik von den Schützen. Der bernische Schiesssportverband kündigte damals eine geharnischte Vernehmlassungsantwort an und bezeichnete den Gesetzesentwurf als «nicht akzeptabel».

SDA/cls

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