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Regierungsrat verteidigt Zinssatz für Steuervorauszahlungen

Immer mehr Berner begleichen ihre Steuerschuld früher als nötig und profitieren so von einem Zinssatz für Vorauszahlungen von 0,25 Prozent. Der Regierungsrat will an diesem Angebot festhalten und auch am Zinssatz nicht rütteln.

Im interkantonalen Vergleich sei der Zinssatz von 0,25 Prozent eher tief, so der Regierungsrat.
Im interkantonalen Vergleich sei der Zinssatz von 0,25 Prozent eher tief, so der Regierungsrat.
Keystone

Wenn ein minimaler Anreiz zur Leistung von Vorauszahlungen erhalten bleiben solle, wäre eine weitere Senkung des Zinssatzes ein falsches Signal, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Christoph Berger (SVP/Aeschi). Dieser fragte sich, ob eine Verzinsung von 0,25 Prozent noch angebracht sei.

Schliesslich tendiere die Verzinsung von Sparguthaben heute gegen 0 Prozent, einige Banken hätten Negativzinsen eingeführt, und die öffentliche Hand könne zum Teil bei einer Darlehensaufnahme sogar einen Zinsertrag erzielen. Die heutige Praxis sei für den Kanton wohl sogar ein Verlustgeschäft.

Der Regierungsrat räumt ein, dass für kurzfristige Platzierungen zurzeit tatsächlich kein Zins mehr vergütet werde. Doch der Kanton Bern wende das Konzept der leeren Kassen an - er habe also in der Regel keine überschüssige Liquidität, die er platzieren müsse.

20 Kantone mit höherem Zinssatz

Deshalb möchte die Regierung am Zinssatz von 0,25 Prozent festhalten. Im interkantonalen Vergleich sei dieser übrigens eher tief. 20 Kantone kennen zurzeit einen höheren Zinssatz. Der Bund zahlt wie der Kanton Bern 0,25 Prozent.

Bis 2012 betrug der Zinssatz im Kanton Bern 1,0 Prozent, dann wurde er auf 0,25 herabgesetzt. Im vergangenen Jahr leisteten 141'000 Steuerpflichtige insgesamt Vorauszahlungen von 427 Millionen Franken, wie aus den Angaben der Regierung hervorgeht.

SDA/sih

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