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Regierungsrat geht gegen «Armutsfalle» vor

Der Regierungsrat legt einen ungewöhnlichen Vorschlag gegen die «Armutsfalle» vor: Sozialhilfe soll besteuert werden.

Das Übel ist bekannt: Im überaus komplexen System des schweizerischen Sozial- und Steuerstaats lohnt sich Arbeit nicht immer. Es gibt Fälle von Personen mit tiefen Einkommen, die Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie hätten, wenn sie nicht arbeiten, sondern auf Staatskosten leben würden. Bern will nun neue Wege gehen, um solche Fälle künftig zuverlässig zu verhindern. Der Grosse Rat hat im Frühjahr 2006 eine Motion von Daniel Pauli (BDP, Köniz) überwiesen, die eine «kohärente Sozial- und Steuerpolitik» verlangt. Pauli löste auf der Verwaltung umfangreiche Arbeiten aus.

Gestern schuf der Regierungsrat Klarheit über seine Pläne. Er sieht zwei Stufen vor. Erstens sollen die «Working Poor» mit Tiefstlöhnen entlastet werden: Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2011 soll das «Existenzminimum» ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden, indem voraussichtlich der «Sozialabzug für bescheidene Einkommen» erhöht wird. Dies könnte nach aktueller Planung bei Kanton und Gemeinden zu Steuerausfällen von rund 40 bis 60 Millionen Franken führen.

Keine Schlechterstellung

Zweitens sollen die Zahlungen der Sozialhilfe im Gegensatz zu heute künftig besteuert werden. Wichtig: Damit sollen die Fürsorgebezüger im Vergleich zu heute nicht schlechter gestellt werden, wie die Verantwortlichen beim Kanton betonen. Entweder fiele ihr Einkommen unter das steuerfreie Existenzminimum oder der Staat würde die Sozialhilfezahlungen erhöhen, um einen Teil als Steuer wieder einzuziehen.

Ziel: System ohne Brüche

Auch wenn das auf den ersten Blick widersinnig scheint: In der federführenden Finanzdirektion heisst es, ein einheitliches, bruchloses System ohne falsche Anreize sei nur möglich, wenn sämtliche Einkommen – also auch die Zahlungen der Sozialhilfe – gleichermassen der Steuerpflicht unterstellt würden. Unter anderem geht es darum, dass das steuerbare Einkommen im Sozialstaat oft darüber entscheidet, ob Geld fliesst oder nicht – insbesondere auch im Fall der Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Bundesrecht ändern

Nun kann aber der Kanton Bern nicht alleine entscheiden, ob er Sozialhilfezahlungen besteuern will. Dazu müsste zuerst das Bundesrecht geändert werden, das zwingend Steuerfreiheit vorsieht. Der Regierungsrat will versuchen, über eine Standesinitiative die notwendigen Gesetzesänderungen beim Bund zu bewirken. Wie er mitteilt, liegt die Initiative inzwischen vor. Sie soll voraussichtlich im Januar vom Grossen Rat beschlossen werden.

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