Regierungsrat enttäuscht Solarpioniere

Solaranlagenbetreiber erhalten von der BKW seit Anfang Jahr für gelieferten Strom viel weniger Geld. Der Regierungsrat will nicht eingreifen.

Der Marktpreis für Solarstrom ist derzeit äusserst tief. Intervenieren will die Regierung trotzdem nicht.

Der Marktpreis für Solarstrom ist derzeit äusserst tief. Intervenieren will die Regierung trotzdem nicht. Bild: Andreas Fäsller

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Wer mit einer Solaranlage Strom produziert und ins Netz der BKW einspeist, muss sich bei der Vergütung mit dem tief gefallenen Marktpreis begnügen. Der Regierungsrat lehnt zwei parlamentarische Vorstösse ab, wonach der Kanton als Hauptaktionär intervenieren solle.

Die BKW hatte Ende letzten Jahres für viel Ärger gesorgt, weil sie pro Kilowattstunde statt bislang 5 bis 11,5 Rappen lediglich noch 4 Rappen zahlt. Die BKW verwies auf einen Grundsatz­entscheid der Elektrizitätskommission (Elcom), wonach als Mindestvergütung der Preis am Strommarkt zulässig ist. Die BKW vergütet zwar zusätzlich weiterhin Herkunftsnachweise für Solarstrom. Doch hier besteht eine Warteliste.

Acht Grossräte haben kurzum eine von Hans Jörg Rüegsegger (SVP, Riggisberg) eingereichte Motion unterschrieben. Der Präsident des Berner Bauernverbandes vertritt die Interessen vieler Landwirte, die Solaranlagen installiert haben. Fünf Grossräte unterzeichneten eine separate Motion von Christian Bachmann (SP, Nidau). Gemäss den beiden Motionen soll der Regierungsrat veranlassen, dass die BKW die Preissenkung zurücknimmt.

Unternehmerischer Entscheid

Doch davon will der Regierungsrat nichts wissen. Er beantragt dem Grossen Rat, die Motionen abzulehnen, obwohl er den Schritt der BKW aus energiepolitischer Sicht «sehr bedauert». Aber es handle sich um einen operativen Entscheid, der in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung liege. Da aktuell mehr Solarenergie angeboten werde als nachgefragt, müsste die BKW die überschüssige Solarenergie sonst verlustbringend als sogenannten Graustrom auf dem Markt verkaufen, hält der Regierungsrat fest. Die BKW könne als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Obligationenrecht aber nur vom Gewinnstreben abkehren, wenn dem alle Aktionäre zustimmen würden.

Nur eine Verwaltungsrätin

Der Kanton Bern hält zwar einen Mehrheitsanteil von 52,54 Prozent der Aktien. Allerdings ist er nur mit einem Regierungsmitglied – Barbara Egger – im achtköpfigen Verwaltungsrat vertreten. Zudem warnt die Kantons­regierung vor Haftungsklagen, wenn der Verwaltungsrat nicht im Interesse des Unternehmens handelt. Daher erachtet er eine Intervention als völlig unverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht. Wann der Grosse Rat die beiden Motionen behandelt, ist noch offen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.05.2017, 07:04 Uhr

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