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Regierungsrat: Asylgesetz ist positiv für Kanton Bern

Der Berner Regierungsrat erwartet positive Folgen für den Kanton Bern und die Gemeinden durch das revidierte Asylgesetz.

cla
Das revidierte Asylgesetz könnte positive Folgen für Kanton und Gemeinden haben, meint der Berner Regierungsrat.
Das revidierte Asylgesetz könnte positive Folgen für Kanton und Gemeinden haben, meint der Berner Regierungsrat.
Keystone

Der Berner Regierungsrat wirbt für ein Ja in der eidgenössischen Abstimmung vom 5. Juni, da er durch das revidierte Asylgesetz positive Folgen für den Kanton Bern und die Gemeinden erwartet.

Mit dem neuen System würden dem Kanton Bern weniger Asylsuchende zugewiesen, schreibt der Regierungsrat in einem Communiqué vom Montag. Denn Asylbewerber mit negativem Bescheid würden nach Möglichkeit direkt aus den Bundeszentren ausgewiesen.

Rasche Eingliederung hilft sparen

Nur noch Fälle im erweiterten Verfahren und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auf ein Bleiberecht würden auf die Kantone verteilt. Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen müsste der Kanton Bern also weniger Unterkünfte bereitstellen.

Zudem sei rascher klar, welche Menschen ein Bleiberecht erhalten und demzufolge rasch in die Gesellschaft zu integrieren sind. Mit einer raschen Eingliederung könne man Geld in der Sozialhilfe sparen.

Die Neuausrichtung des Asylwesens auf Bundesebene will der Regierungsrat auch in der kantonalen Asylstrategie berücksichtigen, die sich in Arbeit befindet und im Sommer von der Regierung verabschiedet werden soll. Dem Grossen Rat wird die Strategie voraussichtlich im November vorgelegt.

(SDA)

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