Es fehlen 800 Plätze für Flüchtlinge

Erneut will Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) Gemeinden zwingen, ihre Zivilschutzanlagen für Flüchtlinge zu öffnen. Der Regierungsrat spricht von mindestens 800 Plätzen, die er kurzfristig benötigt.

Dem Kanton Bern werden wöchentlich bis zu 180 Asylsuchende zugewiesen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, hat die Regierung mehrere Massnahmen beschlossen.

Dem Kanton Bern werden wöchentlich bis zu 180 Asylsuchende zugewiesen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, hat die Regierung mehrere Massnahmen beschlossen.

(Bild: Andreas Blatter)

Marius Aschwanden

Vier zusätzliche Asylunterkünfte mit 360 Betten konnten im Kanton Bern in den vergangenen Monaten eröffnet werden. Dies reicht aber bei weitem nicht dazu aus, die 180 Flüchtlinge unterzubringen, die der Kanton vom Bund derzeit jede Woche zugewiesen bekommt. Der Regierungsrat sei erneut dringend auf zusätzliche Unterkünfte angewiesen, teilte dieser am Donnerstag mit.

Fehlten im September noch 500 Plätze, sind es nun schon mindestens 800. Deshalb habe die Regierung beschlossen, «demnächst einzelne Gemeinden aufzufordern, kurzfristig belegbare Notunterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen». Dabei werde es sich in erster Line um Zivilschutzanlagen handeln, die für 80 bis 100 Flüchtlinge Platz bieten.

«Die 32 Kollektivzentren und Notunterkünfte mit 3086 Plätzen sind mit bis zu 120 Prozent belegt», sagt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Damit die neu ankommenden Flüchtlinge nicht zu Obdachlosen würden, habe der Gesamtregierungsrat jetzt handeln müssen. Dieser stütze sich in seinem Beschluss auf die Kantonsverfassung. «Dort steht, dass die Regierung angehalten ist, zur Vermeidung von sozialen Notständen Massnahmen zu ergreifen», sagt Käser.

Zivis stehen bald im Einsatz

Mit diesem Beschluss, der bis im November 2016 gültig ist, will der Polizeidirektor nun also erneut Gemeinden zwingen, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen. Bereits im Sommer versuchte er dies bei fünf Gemeinden. Damals stützte sich der Polizeidirektor auf eine Präsidialverfügung, in der er den Asylnotstand erklärte.

Die Gemeinden wehrten sich vor Gericht dagegen, Käser zog daraufhin die Verfügungen zurück. Mit diesem Schritt wollte er Raum schaffen für einen «partnerschaftlichen Neustart». Er forderte die Gemeinden aber auf, Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten. Dass dieser Versuch gescheitert ist, will Käser nicht bestätigen. «Wir konnten mehrere neue Unterkünfte eröffnen. Gewisse Erfolge sind also sichtbar.» Zudem sei die Anzahl Asylsuchende massiv angestiegen.

Jetzt könnte sich das Spiel vom Sommer wiederholen: Auch gegen künftige Verfügungen können die Gemeinden Beschwerde führen. «Diese werden aber keine aufschiebende Wirkung haben. Und im September konnten wir uns nicht auf die Kantonsverfassung stützen», sagt Käser. Welche Gemeinden der Polizeidirektor auf dem Radar hat, will er nicht sagen.

Klar ist, dass der Kanton die Kosten für den Betrieb und die Unterbringung übernehmen wird. Für die Betreuung sollen neu auch Zivilschutzdienstleistende eingesetzt werden. «Unsere Partner bei der Unterbringung von Asylsuchenden haben wegen der hohen Flüchtlingszahlen zunehmend Probleme, genügend Personal zu finden», begründet Käser die Massnahme.

Wenig Freude beim VBG

Anders als im September will der Regierungspräsident zudem die Gemeinden frühzeitig in den Prozess einbeziehen. Dazu setzte er wie vom Verband Berner Gemeinden (VBG) gefordert, eine Taskforce ein. Diese soll als Bindeglied zwischen Regierungsrat und den Gemeinden dienen.

Auf Gegenliebe stösst Käsers Vorgehen beim VBG trotzdem nicht. «Dass erneut Gemeinden gezwungen werden sollen, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen, trägt sicher nicht zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit bei», sagt Daniel Arn. Zudem sei nach wie vor umstritten, inwiefern der Kanton überhaupt Zwang ausüben dürfe. «Trotzdem sind die Gemeinden und der Kanton eine Schicksalsgemeinschaft.» Deshalb habe er auch ein «gewisses Verständnis» für die Vorgehensweise von Käser.

Jetzt müssten innerhalb der Taskforce so schnell wie möglich die dringendsten Fragen geklärt werden. Arn spricht etwa von Sicherheitsbedenken oder Finanz- und Integrationsfragen. Er ist überzeugt: «Werden solche Unsicherheiten geklärt, ist die Bereitschaft in den Gemeinden gross, Asylsuchende aufzunehmen.»

Berner Zeitung

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