Regierung will vor allem bei der Gesundheit und beim Sozialen sparen

Ab 2021 will die Berner Regierung jährlich 185 Millionen Franken einsparen. Dafür hat sie über 150 Massnahmen definiert.

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Sandra Rutschi

Seit Monaten ist bekannt, dass die Berner Regierung ein Spar­paket schnürt. Nun lässt sie die Katze aus dem Sack: Mit über 150 Massnahmen will sie ab 2021 jährlich 185 Millionen Franken einsparen. Dabei greifen die ersten Sparmassnahmen bereits nächstes Jahr. Stark betroffen sind mit der Spitex, den Behinderteninstitutionen, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung auch Bereiche, in denen Sparen besonders schmerzt (siehe Tabelle in der Bilderstrecke).

Die Regierung will unter dem Strich 84 Vollzeitstellen abbauen. Davon entfallen 65,5 auf Lehrpersonen. Hinzu kommen Stellen, die bei Institutionen gestrichen werden könnten, weil sie künftig weniger Geld vom Kanton erhalten – etwa im Spital­bereich. Wie viele solche Stellen gekürzt werden, kann der Kanton nicht beziffern.

Erstaunliches Sparpotenzial

Einige grössere Posten im Sparpaket erstaunen: So kann der Kanton etwa allein dadurch, dass er den Zins auf zu viel bezahlten Steuern reduziert, 8 Millionen Franken sparen. Und indem er Inkasso- und Quellensteueraufgaben von den Städten Bern, Biel und Thun selber übernimmt ­anstatt sie zu bezahlen, spart er 3,4 Millionen Franken. Allerdings werden dadurch die Gemeinden finanziell um 7 Millionen Franken stärker belastet – was auch noch in anderen Bereichen der Fall ist, etwa bei den Ergänzungsleistungen. Die Mehrbelastungen dürften sich folglich sehr unterschiedlich auf die Gemeinden auswirken.

Insgesamt ist das Sparpaket für die Gemeinden aber ein Nullsummenspiel: Sie werden total jährlich lediglich um eine halbe Million Franken mehr belastet. Denn wenn der Kanton Staatsbeiträge etwa für Heime nicht mehr spricht oder bei der Sozialhilfe spart, entfallen diese Kosten auch für die Gemeinden.

«Nur» 185 Millionen Franken

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hatte stets von einem Sparpaket in der Höhe von 250 bis 300 Millionen Franken gesprochen. Das Entlastungspaket 2018 (EP 2018), wie die Regierung die Sparmassnahmen nennt, fällt nun weniger hoch aus. Nebst diversen Faktoren ist dafür mit ein Grund, dass die Regierung die ­Gewinnsteuer für Unternehmen vorerst weniger stark senken will als ursprünglich vorgesehen (wir berichteten).

Der Grosse Rat wird zeitgleich mit dem Sparpaket im November über diese Steuersenkung dis­kutieren. Denn um sie zu finanzieren, ist das Sparpaket nötig. Zudem will die Regierung mit dem EP 2018 eine Neuverschuldung verhindern und den Finanzhaushalt stabilisieren.

Was Spielraum geben würde

Der Grosse Rat möchte eigentlich auch für natürliche Personen die Steuern senken. Was es dafür brauchen würde, zeigt die Regierung in ihrem 130-seitigen Bericht ebenfalls auf. Sie skizziert Sparmassnahmen in der Höhe von 83 Millionen Franken – eine Senkung von einem halben Steuerzehntel würde dem Kanton rund 70 Millionen Franken weniger Geld eintragen. Die Regierung betont allerdings, dass sie diese Massnahmen nicht umsetzen möchte.

Allenfalls könnten sie aber ins Gespräch kommen, wenn der Grosse Rat im Herbst an anderen Orten kürzen will, als die Regierung es vorschlägt. «Ich erwarte von den Grossräten, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und gestrichene Massnahmen durch neue ersetzen», sagt Finanzdirektorin Simon.

Ein Blick auf diese zusätzlichen Sparposten zeigt, dass auch dort einige einschneidend wären: 20 Linien im öffentlichen Verkehr würden entfallen, 13 würden massiv abgebaut, sodass rund 10 Gemeinden und viele kleine Ortschaften ihren Anschluss an den ÖV gänzlich verlören. Es würden mehr Leute entlassen. Der Modellversuch Palliative Dienste würde gestrichen, was bereits zu Kritik geführt hat. Und bei der Psychiatrie – die schon beim letzten Sparpaket stark betroffen war – würde noch mehr gespart als vorgesehen.

Sparen geht weiter

Auch ohne die zusätzlichen Massnahmen gehen die Sparbemühungen weiter. Die Regierung hat im Rahmen der verschiedenen Analysen, auf die sie ihr Sparpaket stützt, weitere Bereiche mit Optimierungspotenzial benannt. Denn schliesslich sieht die Steuerstrategie vor, Unternehmen noch weiter zu entlasten. Und die Regierung hat den politischen Auftrag, in der Zentralverwaltung bei Abläufen zu sparen.

Potenzial sieht der Regierungsrat etwa in der stärkeren Spezia­lisierung von Spitälern, in der Subjektfinanzierung im Behindertenbereich, in Reorganisationen, bei den Regionalgefängnissen und mit Digitalisierungen.

Kontroverse Reaktionen

Wie zu erwarten war, fallen die Reaktionen auf das Sparpaket kontrovers aus. Die linken Parteien, Gewerkschaften und Direktbetroffene wehren sich gegen die Massnahmen. Sie kritisieren, dass vor allem im Sozial- und Bildungsbereich gespart würde und dass damit Steuersenkungen für Unternehmen finanziert werden sollen. Das sei eine Umverteilung von unten nach oben. Das Paket sei unnötig, unverantwortlich und kontraproduktiv, schreiben SP und Grüne. Sie wollen sich «mit allen Mitteln» dagegen wehren und können die EVP grundsätzlich an ihrer Seite wissen.

Von der GLP und auf bürger­licher Seite wird die Vorlage begrüsst. Sie zeige, dass es noch Luft im System gebe, so die GLP. Dennoch gibt es auch Kritik: Die FDP moniert, dass nicht ersichtlich sei, bei welchen Posten der Kanton auf Mehrkosten verzichte und bei welchen er effektiv spare. Die BDP bemängelt den fehlenden Raum für Steuersenkungen bei natürlichen Personen.

Das stösst auch der SVP sauer auf. «Die Massnahmen gehen viel zu wenig weit», schreibt sie. Denn 185 Millionen Franken würden gerade einmal 1,6 Prozent des ­11-Milliarden-Kantonshaushalts entsprechen. Auch werde nicht eigentlich gespart, sondern nur das vorgesehene Ausgabenwachstum verkleinert. Die Partei fordert weitergehende Entlastungsmassnahmen und will im Grossen Rat entsprechende Anträge einbringen.

Berner Zeitung

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