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Regierung will sparen, 600 Stellen streichen und mehr Steuern eintreiben

Bis 2017 will die berner Regierung Sparmassnahmen von 250 Millionen Franken umsetzen, die Lohnerhöhungen für das Personal um 110 Millionen reduzieren und über eine Reduktion von Steuerabzügen 95 Millionen Franken mehr eintreiben.

Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Der bernische Regierungsrat hat die Massnahmen veröffentlicht, mit denen er in den nächsten Jahren Defizite in der Kantonsrechnung verhindern will.
Keystone
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Gespart werden könnte bei den Betriebsbeiträgen an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr.
Isabel Mäder
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Die Debatte um die Finanzen dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Beat Mathys
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Der Kanton Bern gibt zurzeit etwa 10,5 Milliarden Franken im Jahr aus. Da die Ausgaben seit längerem stärker wachsen als die Einnahmen, droht eine erneute Defizit- und Schuldenspirale. Gestern hat der Regierungsrat erklärt, was er dagegen unternehmen will. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Löhne

Trotz «Lohnrückstand»: In der Not kürzt die Regierung einmal mehr die budgetierten Lohnerhöhungen für das Staatspersonal und die Lehrerschaft. Diesmal geschieht dies aber auf höherem Niveau als in den letzten Jahren: Trotz Kürzung wären noch Lohnerhöhungen von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr möglich. Diese Massnahme leistet einen grossen Beitrag an die Sanierung: Das Budget für 2017 wird gemäss Finanzplan um 110 Millionen Franken erleichtert.

«Steuererhöhung»

Die Regierung will nicht nur sparen, sondern auch mehr Geld eintreiben. Sie plant eine indirekte Steuererhöhung , indem sie zwei Steuerabzüge kürzt. Gleich ab 2014 will sie die Pauschale bei den Abzügen für Berufskosten (Pendeln, Verpflegung, Berufskleider, Weiterbildung) aufheben. Heute darf man pauschal 20Prozent des Nettolohns abziehen, maximal 7200 Franken. Neu wären nur die effektiven Kosten abzugsberechtigt, was dem Kanton im Jahr 41 Millionen Franken mehr einbringt und den Gemeinden 22 Millionen. Zusätzlich will die Regierung den Abzug für die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei 3000 Franken plafonieren, wie dies auch der Bund plant. Damit müssten die Pendler dem Kanton jährlich 54 Millionen und den Gemeinden 28 Millionen mehr abliefern.

Behindertenheime

Ein harter Einschnitt trifft Institutionen, Tages- und Werkstätten für Behinderte. Durch die Reduktion ihrer Stellenpläne sollen 2014 15,7 Millionen Franken und bis 2017 jährlich 28,7 Millionen gespart werden. Das führt zum Verlust von 220 Vollzeitstellen und 9 Prozent der Mittel. Laut Socialbern, dem Verband sozialer Berner Institutionen, fallen so 10 Prozent des Betreuungspersonals für Behinderte weg. Der Regierungsrat räumt ein, dass die Betreuungsqualität leiden werde. Auf 8,8 Millionen Franken jährlich verzichten soll die stationäre Langzeitpflege im Alters- und Behindertenbereich.

Prämienverbilligung

Zurzeit verteilen Kanton und Gemeinden 290 Millionen Franken an bedürftige Haushalte, um deren Krankenkassenprämien zu verbilligen. Hier hat der Kanton schon auf 2013 eine Kürzung beschlossen, nun schlägt die Regierung eine weitere vor. Sie will 35 Millionen einsparen, indem sie die Regeln so ändert, dass rund 60'000 Personen keine Beiträge mehr erhalten.

Berufsbildung

Rund 22 Millionen Franken jährlich sollen die Einschnitte bei einer ganzen Reihe von Berufsschulen bringen. Die Regierung schlägt unter anderem vor: die eventuelle Schliessung der Standorte Huttwil, Zollikofen und Konolfingen bei den berufsvorbereitenden Schulen und den Vorlehren; die Beschränkung von Ausbildungsgängen und des Vorkurses Gestaltung an der Schule für Gestaltung Bern und Biel; die ausschliessliche Ausrichtung der Handelsmittelschulen in Thun, Bern und Biel auf die Berufsmatur; die Standortoptimierung bei der bäuerlichen Bildungsstätte Inforama und die Überprüfung des Bildungszentrums Pflege samt Schliessung des Standorts Thun. Generell sollen zudem Klassen vergrössert, die Lektionenzahl der Schüler reduziert und jene der Lehrer leicht erhöht werden. In den Topf 2 der Sparmassnahmen, welche die Regierung selber ablehnt, wurden die Schliessung der Gartenbauschulen Hünibach und Oeschberg verschoben. Ebenso die Aufhebung der handwerklichen Berufsausbildung an den Lehrwerkstätten Bern in der Felsenau mit heute 230 Lernenden.

Spitex

Hier sieht die Regierung mehrere Sparmassnahmen von total 20 Millionen Franken im Jahr vor. Hauswirtschaftliche Leistungen sollen gar nicht mehr subventioniert werden, und die öffentlichen Spitex-Dienste sollen weniger Geld dafür erhalten, dass sie eine «Versorgungspflicht» eingehen und alle Klienten annehmen. Diese Pläne dürften auf besonders grossen Widerstand stossen – die Spitex ist gut vernetzt.

Kantonspolizei

Eigentlich wollten Grosser Rat und Regierung das Polizeikorps bis 2017 um 130 Stellen aufstocken; effektiv bewilligt worden sind bisher aus Spargründen erst 25 Pensen. Mehr liegt nicht mehr drin: Das neue Sparpaket sieht vielmehr vor, den Bestand von total 2600 Stellen um deren 100 zu reduzieren. 2017 ergäbe das eine Einsparung von 12,7 Millionen Franken. Laut der Regierung ist zu erwarten, dass die Polizei deswegen Standorte in «eher ländlichen Gebieten» zugunsten der Zentren aufgeben muss. Auf dem Land sollen vermehrt «mobile Mittel» zum Einsatz kommen. Die Polizei verzichtet zudem auf Spezialitäten wie die «Polizeitaucherei» und den Verkehrsunterricht. Das Personal werde nicht zusätzlich belastet, gelobt die Regierung. Die Personalverbände zweifeln daran.

Ergänzungsleistungen

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) haben die Kantone wenig Spielraum. Diesen will die Regierung nutzen, indem sie insbesondere die Höchstbeträge der Tarife von Alters- und Pflegeheimen zulasten der EL reduziert. So kann der Kanton 15 Millionen Franken sparen. Eine Reduktion der EL-Beiträge an die «persönlichen Auslagen» – quasi das Sackgeld – lehnt die Regierung ab.

Mittelschulen

Wie das Bildungsdirektor Bernhard Pulver schon vorgeschlagen hat, soll der gymnasiale Unterricht vom 9. bis zum 12.Schuljahr nur noch an Gymnasien stattfinden. An den Sekundarschulen von 25 Gemeinden müsste also die 9.Klasse mit Anschluss an den Gymer aufgehoben werden. Die Schwerpunktfächer Griechisch und Russisch will der Regierungsrat an Gymnasien ganz streichen. Das deutsch- und das französischsprachige Gymnasium Biel will er organisatorisch zusammenlegen, ebenso die beiden Thuner Gymnasien in einem Neubau. Insgesamt werden so an den Gymnasien 2017 rund 8 Millionen Franken gespart.

Psychiatrie

Dieser Bereich weist gemäss den Untersuchungen zum neuen Sparprogramm mit 25 Millionen Franken eines der grössten theoretischen Sparpotenziale auf. Davon will die Regierung 5 Millionen realisieren, indem sie in den kantonalen Psychiatriebetrieben 50 bis 60 von insgesamt 2200 Stellen aufhebt und damit eine Qualitätseinbusse hinnimmt. Weitergehende Kürzungen lehnt die Regierung ab.

Sozialhilfe

Hier sieht die Regierung diverse Sparmassnahmen vor, die sich pro Jahr auf 23 Millionen Franken summieren. Bei sogenannt freiwilligen Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen sollen neu Maximalbeträge definiert werden. Zudem werden die Integrationszulagen an Sozialhilfebezüger, die sich um ihre soziale und berufliche Integration bemühen, um 10 Prozent gekürzt. Die erlaubte Bandbreite liegt zwischen 100 und 300 Franken im Monat. Ebenfalls reduziert wird der Maximalbeitrag an die Krankenkassenprämien. Und das junge Projekt «Testarbeitsplätze» mit 40 Plätzen an sechs Standorten wird schon wieder aufgehoben. Es hätte zeigen sollen, wer arbeiten kann und wer allenfalls «arbeitsscheu» ist.

Fachhochschulen

Die Berner Fachhochschule soll ihre Ausbildungskosten pro Student und Studentin um 10 Prozent auf den Schweizer Schnitt senken und Forschungsvorhaben streichen. Die Pädagogische Hochschule Bern soll den Vorbereitungskurs schliessen und bei Weiterbildung, Beratung und Bildungsmedien sparen. Beide Massnahmen kosten je etwa ein Dutzend Stellen und ergeben einen Spareffekt von rund 7 Millionen Franken im Jahr. In den Topf 2 verschoben ist die heikle Frage, ob es, wie vom Grossen Rat beschlossen, bei den drei Fachhochschulstandorten Bern, Burgdorf, Biel bleiben soll.

Öffentlicher Verkehr

Dem ÖV (siehe auch «Zeitpunkt», Seite 29) wird nur der Drohfinger gezeigt. Bloss im Topf 2 finden sich schlecht ausgelastete Bahnstrecken, die durch Busse ersetzt werden könnten: Langenthal–St.Urban, Ramsei–Langnau, Hasle-Rüegsau–Konolfingen, Tavannes–Tramelan und Gänsbrunnen–Moutier. Ab 2016 liessen sich so pro Jahr 2 Millionen Franken sparen.

Volksschule

Dieser grosse Kostenblock wird verschont: Die Regierung zeigt nur bei den Massnahmen im Topf 2, wie man mittels Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrössen um 0,5 und durch einen Abbau von Lektionen 25 Millionen Franken sparen könnte.

Spitäler

Auch dies ist mit rund 1 Milliarde Franken einer der grössten Ausgabenposten, die in den letzten Jahren viel an die Sparbemühungen beitragen mussten. Dieses Mal kürzt die Regierung «nur» etwa 20 Millionen Franken, indem sie freiwillige Beiträge streicht oder reduziert. Das kann dazu führen, dass auch kein Geld für defizitäre Landspitäler übrig ist, die der Kanton erhalten möchte. Um 5 Prozent reduziert werden die Beiträge an die Rettungsdienste.

Pfarrer und «Offenes»

«Aus zeitlichen Gründen» hat die Regierung mehrere Felder noch nicht abschliessend beurteilt. Dazu gehören insbesondere die Löhne der Berner Pfarrer, deren 440 Vollzeitstellen im Jahr rund 70 Millionen Franken kosten. Bern ist der einzige Kanton, in dem die Pfarrer vom Staat besoldet werden. Ein weiterer Überprüfungsbereich ist die Informatik der Kantonsverwaltung.

Gar nicht im Sparfokus sind bis jetzt die Landwirtschaft, der Kulturbereich, die Universität oder der Freiheitsentzug. Finanzdirektorin Beatrice Simon tönte aber gestern an, dass der Grosse Rat in Zukunft auch diese Bereiche näher betrachten könnte.

Weitere Massnahmen, welche die Regierung ablehnt, lesen Sie hier: www.be.ch

SDA/cls

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