Regierung will Religionsstrategie erarbeiten

Nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften sollen freiwillig eine Religionscharta unterzeichnen, welche sie zu Integration ihrer Gläubigen verpflichte. Diese Charta soll der Regierungsrat erarbeiten.

Nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften sollen freiwillig eine Charta unterzeichnen.

Nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften sollen freiwillig eine Charta unterzeichnen.

(Bild: Iris Andermatt)

Das vom Berner Kantonsparlament am Mittwoch verabschiedete Landeskirchengesetz klammert ein gewichtiges Thema aus: der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften. Die Regierung hat die Erarbeitung einer Religionsstrategie angekündigt.

In diesem Zusammenhang sollen auch Fragen zur Anerkennung von nicht öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften diskutiert werden, wie die Regierung im Februar bekannt gab.

Zunächst wird eine Analyse zu den nicht anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften im Kanton Bern erstellt. Dann soll das weitere Vorgehen definiert werden.

Postulat kam ohne Federlesen durch

Derzeit sind im Kanton Bern die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche anerkannte Landeskirchen. Ausserdem anerkennt die bernische Verfassung die jüdischen respektive israelitischen Gemeinden.

Der Grosse Rat überwies am Mittwoch ohne Federlesen ein Postulat aus den Reihen der SP für die Schaffung einer Religionscharta. Nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften könnten diese Charta freiwillig unterzeichnen.

Das Dokument würde sie dazu verpflichten, die Integration ihrer Gläubigen zu fördern, den interreligiösen Dialog zu pflegen und sich strikt an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Der Regierungsrat hatte dem Parlament die Annahme des Prüfungsauftrags empfohlen.

GLP sieht Forderungen kritisch

Knapp abgelehnt wurde hingegen ein Postulat der EVP: Sie regte an, dass die Regierung in einem Bericht darlegt, ob ein neues Gesetz für die Anerkennung von nicht öffentlich-rechtlichen Glaubensgemeinschaften vorgelegt werden sollte. Im Visier haben dürfte die EVP-Fraktion insbesondere die Freikirchen im Kanton Bern.

Die Regierung verwies auf die von ihr angekündigten Diskussionen im Rahmen der Religionsstrategie. Die EVP wertete die Bestrebungen positiv, hätte mit dem Postulat ihren Forderungen aber gerne Nachdruck verschafft. Denn: anerkannte Glaubensgemeinschaften sollten auch gewisse Rechte erhalten, etwa in der Seelsorge im Spital, im Militär, in Gefängnissen oder im Religionsunterricht, führte Marc Jost (Thun) namens der EVP aus.

Das sei nun die Folge eines neuen Landeskirchengesetzes, das keine strikte Trennung von Staat und Kirche anstrebe, sagte GLP-Grossrat Michael Köpfli. Nun wollten alle eine Anerkennung vom Staat und forderten Rechte ein. Konfessionslose müssten in der Folge für immer mehr Religionsgemeinschaften mitbezahlen.

Aus der Sicht vieler Votantinnen und Votanten muss bei solchen Diskussionen sichergestellt werden, dass die Anerkennung von Religionsgemeinschaften nicht dazu führe, dass diese ihren Zugang zu Schulen oder Spitälern zur Rekrutierung von Gefolgschaft missbrauchten.

Der Grosse Rat lehnte das Postulat der EVP schliesslich knapp ab mit 66 zu 58 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

sda

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