Zum Hauptinhalt springen

Regierung will redaktionelle Beiträge in Amtsanzeiger

Die Regierung gibt nicht nach: Die Amtsanzeiger sollen auch redaktionelle Beiträge bringen dürfen. Die Verlage wehren sich.

Anzeiger sollen neu offiziell redaktionelle Beiträge bringen dürfen.
Anzeiger sollen neu offiziell redaktionelle Beiträge bringen dürfen.
Tomas Wüthrich

Lange war alles klar: Die Amtsanzeiger der bernischen Gemeinden dürfen keine redaktionellen, journalistischen Texte enthalten. Diese Praxis galt unverändert, seit der Grosse Rat 1993 das noch heute gültige Publikationsgesetz verabschiedet hatte. Darin ist festgeschrieben, dass der «nichtamtliche» Teil der Anzeiger konfessionell und politisch neutral sein muss. Seit ein paar Jahren wird das Verbot aufgeweicht, namentlich indem der Anzeiger Region Bern ein Ausgehmagazin beilegt.

Nun schlägt der Regierungsrat vor, den Anzeigern neu redaktionelle Beiträge explizit zu erlauben. Wie er gestern bekräftigte, hält er daran fest, obwohl in der Kommission des Grossen Rats eine relativ klare Mehrheit gegen diesen Plan stimmte (wir berichteten). Dabei gaben unter anderem Bedenken der Verlage den Ausschlag, wie Präsident Peter Bernasconi (SP, Worb) erklärt. Sie befürchten eine verstärkte Konkurrenzierung ihrer Zeitungen durch die Anzeiger, die den Gemeinden gehören.

Neuhaus sieht kein Problem

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) sieht da keine Probleme: «Die Amtsanzeiger sind keine Konkurrenz für Zeitungen wie die ‹Berner Zeitung› oder ‹Der Bund›.» Sie hätten eine andere Klientel. Wer in Anzeigern Werbung schalte, mache dies, weil die Preise tiefer seien. Neuhaus spricht vom «freien Markt» und sagt, Amtsanzeiger und Tageszeitungen seien «Marktteilnehmer, aber keine Konkurrenten». Deswegen sieht er keinen Widerspruch darin, dass sich der Regierungsrat vor kurzem engagiert für den Erhalt des «Bund» einsetzte, und nun vorschlägt, redaktionelle Seiten in Anzeigern zuzulassen.

Das bleibt nicht ohne Widerspruch: «Es stimmt nicht, dass die Anzeiger keine Konkurrenz für uns sind», sagt Ueli Eckstein, Leiter der Espace Media, die unter anderem «Bund» und «BZ» herausgibt. Er verweist auf Daten der Wemf AG für Werbemedienforschung zum Werbemarkt der Region Bern: Hier erzielt der Anzeiger Region Bern als Marktführer Einnahmen von 10,9 Millionen Franken – «Bund» und «BZ» kommen gemeinsam auf gut 3 Millionen Franken (Zahlen: 2007/2008). Für Eckstein steht daher fest, dass Anzeiger und Tageszeitungen Konkurrenten sind. Wenn der Kanton nun die Anzeiger stärke, kämen die Zeitungen noch mehr unter Druck, warnt er. Es sei kein Zufall, dass die Tageszeitungen im Kanton Bern im regionalen Werbemarkt geringere Anteile erreichten als in den anderen Kantonen. «Das liegt an der starken Stellung der Amtsanzeiger», so Eckstein. Als Beispiel nennt er die Vorschrift des Kantons, dass Bezahlzeitungen nicht als amtliche Publikationsorgane der Gemeinden dienen dürfen, wie dies in anderen Kantonen üblich sei. «Das alles schwächt das Geschäftsmodell der Bezahlzeitungen.»

Vor allem Kleine gefährdet

Konrad Maurer, Geschäftsleiter von «Thuner Tagblatt» und «Berner Oberländer», warnt, die Zulassung redaktioneller Teile in Anzeigern könne mit der unentgeltlichen, flächendeckenden Verteilung zu «obrigkeitlichem Verlautbarungsjournalismus» führen. Die Gemeinden könnten versucht sein, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, so Maurer. «Zudem wird den Tageszeitungen noch etwas mehr der Teppich unter den Füssen weggezogen.» Er sieht vorab kleinere, lokal verankerte Zeitungen in Gefahr, die vom regionalen Werbemarkt leben.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch