Regierung will Asylreserve-Topf eventuell doch weiterführen
Um Engpässe im Asylwesen zu überbrücken, hat der Kanton Bern Geld angespart. Doch dafür fehlt die gesetzliche Grundlage.
Der Kanton hat Geld angespart, um Engpässe im Asylwesen zu überbrücken. Für diesen Kontokorrent fehle die gesetzliche Grundlage, monierten die Aufsichtsbehörden. Auflösen oder als Spezialfinanzierung weiterführen war die Frage. Auflösen, sagte die Regierung – und kommt nun eventuell darauf zurück.
Auslöser dieses allfälligen Sinneswandels ist ein Vorstoss von Grossrat Hasim Sancar (Grüne/Bern). Er verlangte, dass der Reservetopf nicht aufgelöst wird, sondern die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden und das Geld für Beschäftigungsprogramme und Sprachkurse verwendet wird.
Sancar störte sich daran, dass bei einer Auflösung des Asylreserve-Kontos rund 16 Millionen Franken in die Staatskasse gespült und dort für alles Mögliche verwendet würden. Das Geld müsse vielmehr zweckgebunden im Asylwesen bleiben, befand Sancar.
Der Regierungsrat zeigt in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss Verständnis für Sancars Anliegen, besonders im Hinblick auf die aktuelle, angespannte Lage im Asylwesen. Die Regierung gibt aber auch zu bedenken, dass sich sie an die Vorgaben des Gesetzgebers zu halten habe und die Bemerkungen der Aufsichtsgremien berücksichtigen müsse.
Sofern sich aber eine Mehrheit des Kantonsparlaments für die Verwendung des Geldes für den ursprünglich definierten Zweck ausspricht, will der Regierungsrat das weitere Vorgehen mit der Asylreserve nochmals prüfen, wie er in der Antwort weiter schreibt.
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