Regierung startet Vernehmlassung zum umstrittenen Investitionsfonds

Der Regierungsrat will an der Schaffung des umstrittenen Fonds für künftige Investitionen festhalten.

<b>In der Novembersession</b> wird der Grosse Rat über eine vorläufige Äufnung des geplanten Investitionsfonds entscheiden (Archivbild).<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

In der Novembersession wird der Grosse Rat über eine vorläufige Äufnung des geplanten Investitionsfonds entscheiden (Archivbild).

(Bild: Beat Mathys)

Die Berner Regierung hält an der Schaffung des umstrittenen Fonds für künftige Investitionen fest. Am Donnerstag hat sie die Vernehmlassung zum dafür nötigen Gesetz eröffnet. Diese dauert bis zum 8. Februar 2019.

Aus dem Fonds soll der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons in den Jahren 2022-2027 mitfinanziert werden, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Er hatte sich bereits im Frühling für eine solche Fondslösung ausgesprochen. Damit soll die Finanzierung von insgesamt über 300 Projekten sichergestellt werden.

Der Grosse Rat entscheidet in der Novembersession über eine vorläufige Äufnung des geplanten Investitionsfonds mit den 55 Millionen Franken, die von der Gewinnausschüttung der Nationalbank «übrig» bleiben.

FiKo-Mehrheit dagegen

Dieses Vorhaben dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Eine Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission lehnt die Schaffung eines Investitionsfonds mit Hinweis auf die verfassungsmässige Schuldenbremse grundsätzlich ab.

Aus Sicht der bürgerlichen FiKo-Mehrheit muss der Kanton vorerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent auf unter 12 Prozent reduzieren. Dadurch werde die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung gelöst, und der Kanton hätte mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Eine starke FiKo-Minderheit steht jedoch hinter den Plänen des Regierungsrates und erachtet es als wichtig, die fraglichen 55 Millionen für den Investitionsfonds zu reservieren.

300 Millionen Franken für Investitionen

Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben legt die Regierung die erforderliche Gesetzesgrundlage vor.

Der Fonds soll demnach nicht nur durch Gewinnausschüttungen der Nationalbank geäufnet werden, sondern auch durch nicht benötigte Restmittel im Spitalinvestitionsfonds sowie allfälligen Überschüssen künftiger Jahresrechnungen. Die Regierung sieht ein finanzielles Potential für den Fonds von rund 300 Millionen Franken.

Damit wäre die Finanzierung zumindest eines Teils der Investitionsspitze 2022-2027 sichergestellt. Konkret sollen mit dem Fonds zum Beispiel Projekte für den Campus der Fachhochschule in Bern, den Bildungscampus Burgdorf sowie Projekte zur Stärkung des Medizinalstandortes Bern finanziert werden.

chh/sda

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