Zum Hauptinhalt springen

Regierung legt Budget mit schwarzen Zahlen vor

Die Berner Regierung wird dem Grossen Rat im November ein Kantonsbudget 2014 mit einem Ertragsüberschuss von sechs Millionen Franken vorlegen.

Finanzdirektorin Beatrice Simon stehen harte Auseinandersetzungen um das Budget 2014 und das Sparpaket der Regierung bevor.
Finanzdirektorin Beatrice Simon stehen harte Auseinandersetzungen um das Budget 2014 und das Sparpaket der Regierung bevor.
Keystone
Dass der Voranschlag positiv ausfällt, geht im Wesentlichen auf das ASP-Sparpaket zurück. Der bernische Regierungsrat stellte die fast 90 Sparmassnahmen Ende Juni vor.
Dass der Voranschlag positiv ausfällt, geht im Wesentlichen auf das ASP-Sparpaket zurück. Der bernische Regierungsrat stellte die fast 90 Sparmassnahmen Ende Juni vor.
Keystone
Die Debatte um die Finanzen im Juni dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Die Debatte um die Finanzen im Juni dauerte fast vier Stunden. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung des Entscheids zustande.
Beat Mathys
1 / 15

Schon bei der Präsentation der gegen 90 Sparmassnahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) Ende Juni dieses Jahres hatte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon schwarze Zahlen für 2014 angekündigt.

Der ASP entlastet nun den Voranschlag 2014 mit 231 Millionen Franken. Das gab Simon am Donnerstag in Bern bei der Präsentation des Budgets vor den Medien bekannt. Die 231 Millionen Franken entsprechen den Massnahmen des Sparpakets, welche die Regierung für politisch machbar hält. Sie gehören dem sogenannten Topf 1 an.

Ohne die ASP-Massnahmen des Topfs 1 hätte laut Simon ein Defizit von 225 Millionen Franken resultiert. Dies, obwohl die Regierung die Entlastungsmassnamen aus dem Voranschlag 2013 fortsetzt.

Zu den ASP-Massnahmen, die schon im kommenden Jahr greifen sollen, gehört etwa die Streichung von Subventionen an die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex und die Kürzung von Subventionen an Behinderteninstitutionen.

Simon sprach deshalb vor den Medien von «einschneidenden Sparmassnahmen», die zu einem positiven Budget geführt hätten. Einnahmenseitig sorgt der Kanton Bern für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage, indem er die Steuerpflichtigen keine Gesamtpauschale für Berufskosten mehr abziehen lässt.

Ab 2015 droht Neuverschuldung

Das Budget 2014 des Kantons Bern weist nicht nur einen Ertragsüberschuss, sondern auch einen positiven Finanzierungssaldo von 24 Millionen Franken aus. Mit anderen Worten kann der Kanton Bern, sofern der Grosse Rat das Budget in der vorliegenden Form genehmigt und die Annahmen eintreffen, nächstes Jahr die Investitionen aus eigener Kraft finanzieren.

«Mit dem Supertanker Kanton Bern sind wir aus einer gefährlichen Schieflage in eine stabile Lage gekommen», sagte deshalb Simon. «Mein Ziel ist es aber, ihn nicht nur zu stabilisieren, sondern auch in Fahrt zu bringen.»

Der am Donnerstag ebenfalls präsentierte neue Aufgaben- und Finanzplan 2015-2017 geht nämlich von negativen Finanzierungssaldi zwischen 80 und 102 Millionen Franken in diesen drei Jahren aus. Mit anderen Worten droht dem Kanton Bern eine Neuverschuldung.

Simon schätzt die Neuverschuldung heute zwar nicht mehr auf eine Milliarde Franken wie vor der Präsentation des ASP-Sparpakets, sondern noch auf eine Viertelmilliarde. Doch werde es noch zahlreiche Anstrengungen brauchen, um den Tanker in Fahrt zu bringen.

Für die kantonale Finanzdirektorin steht der Grosse Rat nun im November vor einer finanziellen Grundsatzdebatte, wenn er die ASP-Massnahmen und das Budget 2014 behandelt. Simon appellierte ans Parlament, die Sparvorschläge der Regierung zu akzeptieren.

Hochrechnung prognostiziert für 2013 Defizit

Auch die Rechnung des laufenden Jahres war am Donnerstag ein Thema. Laut Hochrechnungen droht für 2013 ein Defizit von 173 Millionen Franken. Der Grosse Rat hatte im vergangenen Herbst ein Budget 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 6 Millionen Franken verabschiedet.

Die Annahmen scheinen also mit der Realität nicht übereinzustimmen. Insbesondere die Steuererträge fallen offenbar nicht so aus wie erwartet.

Die Regierung sagt allerdings, in den vergangenen Jahren habe die Jahresrechnung im Vergleich zur Hochrechnung immer jeweils um über 100 Millionen Franken besser abgeschnitten. Sie geht davon aus, dass dies auch heuer so sein wird. Dennoch behält sie sich laut Simon vor, allenfalls im Herbst Entlastungsmassnahmen zu beschliessen.

SDA/cls

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch

Mehr zum thema