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Regierung kommt bei Spitalversorgung Kritikern entgegen

Der Berner Regierungsrat macht beim Spitalversorgungsgesetz einen Schritt auf seine Kritiker zu. Er ist bereit, auf umstrittene Instrumente wie den sogenannten Ausgleichsfonds zu verzichten.

Der Berner Regierungsrat macht beim Spitalversorgungsgesetz einen Schritt auf seine Kritiker zu. Er will auf umstrittene Instrumente wie den sogenannten Ausgleichsfonds verzichten.
Der Berner Regierungsrat macht beim Spitalversorgungsgesetz einen Schritt auf seine Kritiker zu. Er will auf umstrittene Instrumente wie den sogenannten Ausgleichsfonds verzichten.

Die Berner Regierung kommt beim Spitalversorgungsgesetz ihren Kritikern entgegen: Sie hat mehrere umstrittene Punkte aus dem Entwurf gestrichen. Zudem ermöglicht sie dem Grossen Rat, bei den Leistungsmengen mitzureden und die Ausgleichsabgabe zu beerdigen.

Das geht aus der Gesetzesvorlage hervor, die Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud am Freitag vor den Medien präsentierte. Der Grosse Rat wird sich im März und im Juni mit dem Geschäft befassen.

Mit der Gesetzesrevision reagiert der Kanton Bern auf die neue Spitalfinanzierung, die der Bund Anfang 2012 in Kraft gesetzt hatte. Im Sommer 2012 legte der Regierungsrat einen ersten Entwurf vor, der allerdings in der Vernehmlassung zerzaust wurde.

Bürgerliche Parteien und Spitäler unterstellten der Regierung, sie strebe eine Planwirtschaft an und wolle die unternehmerische Freiheit der Spitäler stark einschränken. Das hintertreibe die Absicht des Bundes, den Wettbewerb spielen zu lassen.

«Der heftige Widerstand hat mich überrascht», räumte Perrenoud am Freitag ein. Der Regierungsrat beabsichtige keine rigide Steuerung; er müsse aber Instrumente in der Hand haben für den Fall, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Schliesslich koste die Spitalversorgung den Kanton Bern gemäss dem neuen System 1,2 Milliarden Franken. Jedes Prozent Volumenwachstum führe also zu einer Ausgabensteigerung von 10 Millionen Franken. «So muss mir niemand zu erklären versuchen, dass wir auf jede Steuerung verzichten sollten», sagte Perrenoud.

Lenkungsabgabe als Notfall-Instrument

Trotz Widerstands hält er deshalb grundsätzlich an der Einführung einer Lenkungsabgabe fest: Überschreiten die Listenspitäler ein vorgegebenes Volumen, müssen sie einen Fünftel der überschüssigen Einnahmen an den Kanton abliefern.

Perrenoud ist sich bewusst, dass dieser Vorschlag einen schweren Stand haben wird. Die Regierung versucht den Grossen Rat deshalb mit einer Variante zu ködern.

Demnach dürfte der Regierungsrat das Leistungsvolumen nicht selber beschränken, sondern bräuchte dafür das grüne Licht des Parlaments. «So hätte der Grosse Rat ein Notfall-Instrument in der Hand, falls die Kosten tatsächlich explodieren», sagte Perrenoud.

Ausgleichsabgabe in der Schwebe

Gerne würde er auch eine Ausgleichsabgabe einführen: Alle Spitäler sollten einen Teil der Einnahmen abgeben, die sie im Geschäft mit Zusatzversicherten erzielen. Schliesslich würden hier Gewinne mit Hilfe einer vom Steuerzahler finanzierten Infrastruktur erzielt.

Diese Abgabe wurde in der Vernehmlassung aber scharf kritisiert. Im revidierten Entwurf gibt es nun eine Variante ohne Abgabe - die Regierung ermöglicht dem Parlament also, die schickliche Beerdigung dieses Punktes.

Keine kantonsweite Aktiengesellschaft

Ebenfalls zurückgezogen hat die Regierung die Idee, alle öffentlichen Spitäler in einer kantonsweiten Aktiengesellschaft zusammenzufassen. Im Raum bleibt ein Holding-Modell. Dem Grossen Rat steht es neuerdings aber auch frei, am Status Quo mit regionalen Spitalzentren als privatrechtliche AGs festzuhalten.

Vom Tisch ist ein Passus, der es dem Kanton erlaubt hätte, die grossen Investitionen der Spitäler weiterhin zu steuern. Die Regierung will die Spitäler auch nicht mehr zu einem Vergütungsbericht verpflichten.

Perrenoud räumte ein, dass er sich nicht in allen Punkten mit den Kritikern habe einigen können. Auf Basis des Runden Tischs vom November habe der Regierungsrat aber nun eine «solide Vorlage» erarbeitet. Nach Ansicht Perrenouds sind die Voraussetzungen damit gegeben, dass der Grosse Rat auf das Geschäft eintritt.

FDP und SVP sehen Etappensieg bei Spitalversorgung

Die SVP und die FDP haben die überarbeite Fassung des bernischen Spitalversorgungsgesetzes begrüsst: Der Druck auf die Regierung trage Früchte, die Gesetzesrevision entwickle sich langsam in die richtige Richtung.

Am Ziel sei man allerdings noch nicht, teilte die SVP am Freitag mit. So versuche die Regierung bei umstrittenen Punkten wie der Begrenzung der Leistungsmengen weiterhin, planwirtschaftliche Elemente durchzusetzen. Damit widersetze sich die Exekutive dem Auftrag einer klar überwiesenen bürgerlichen Motion.

Die FDP erkannte «wichtige Verbesserungen». So sei zu begrüssen, dass die Leistungsmengenbeschränkung auf eine subsidiäre Massnahme beschränkt bleibe - also nur dann zum Einsatz kommen soll, wenn die Selbstregulierung der Tarifpartner versagt. Die vorgelegten Varianten werde die FDP generell «ernsthaft prüfen».

Die SP stelle sich hinter ihren Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud. Bei Staatsausgaben von über einer Milliarde Franbken dürfe der Kanton nicht auf Lenkungsinstrumente verzichten.

Eine deutsche Studie habe kürzlich nachgewiesen, dass seit der Einführung von Fallpauschalen gewisse Operationen häufiger durchgeführt würden. Sollten die Spitäler versuchen, auf diese Weise die Leistungsmengen auszuweiten, brauche es ein wirksames Gegenmittel.

Ähnlich sehen es die Grünen. Ein Kanton, der an einem strukturellen Defizit von bis zu 400 Millionen Franken leide, dürfe die Instrumente zur Kontrolle eines milliardenschweren Ausgabepostens nicht aus der Hand geben.

Die EVP begrüsste die Vorlage der Regierung. Die Partei habe sich am Runden Tisch für eine Deblockierung der Diskussion eingesetzt und rufe nun alle Fraktionen auf, sich ebenfalls sachlich um die beste Lösung zu bemühen. Schliesslich gehe es um eine hochstehende, aber auch kontrollierbare und bezahlbare Spitalversorgung.

SDA/toc

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