Regierung in der BKW-Frage umgekippt

Der Regierungsrat will nun doch, dass der Kanton die Mehrheit am Berner Energiekonzern behält.

Im Grossen Rat wird über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG beraten.

Im Grossen Rat wird über die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG beraten.

(Bild: Keystone)

Julian Witschi

Das sei keine 180-Grad-Kehrtwende, sagte Regierungsrätin Barbara Egger am Mittwochabend im Grossen Rat. Sondern «ein ganz normaler Prozess»: Die Regierung nehme einen Vorstoss aus dem Parlament auf, führe eine Vernehmlassung durch, gehe mit einem Vorschlag in die vorberatende Kommission und überdenke aufgrund deren Einwände den Vorschlag.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die SVP, die trotz Klagen aus dem Gewerbe über unfaire Konkurrenz der BKW an der Staatsmehrheit festhalten will.So kippt der Regierungsrat nun seinen Antrag, die Mehrheit an der BKW abzugeben.

Zuerst hatte er nach einem Vorstoss der FDP vorgeschlagen, den Anteil bis auf 34 Prozent zu senken. Jetzt schliesst er sich der Finanzkommission an und empfiehlt dem Grossen Rat, einen Anteil von mindestens 51 und höchstens 60 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Derzeit beträgt die Beteiligung 52,54 Prozent.

Ball der BKW zuspielen

Der Grünliberale Grossrat Daniel Trüssel versuchte noch, die ­Debatte über das geplante BKW-Beteiligungsgesetz mit einem Antrag auf Nichteintreten zu verhindern. Damit die Höhe der Kantonsbeteiligung ungeregelt bleibt, statt dass neu die Staatsmehrheit in einem Gesetzesartikel zementiert wird.

So führte der Grosse Rat in den letzten 45 Minuten seiner gestrigen Abendsitzung eine Grundsatzdebatte, beschloss aber dann deutlich mit 107 zu 20 Stimmen, heute das neue BKW-Gesetz zu beraten.

Es sah damit schlecht aus für die Anhänger der Privatisierung. Allerdings gibt es auch bei den Grünen und der SVP Kritiker der aggressiven Expansion der BKW im Dienstleistungsgeschäft. Diese berge Risiken für den Kanton. So scheint folgende Taktik mehrheitsfähig: Der Staat verankert die Mehrheit an der BKW.

Wenn sich der Konzern eingeschränkt fühle, solle er selber vorschlagen, wie dies zu ändern sei. Schliesslich plädierte BKW-Chefin Suzanne Thoma schon dafür, dass sich der Kanton zurückzieht.

Berner Zeitung

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