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Regierung hält am Fonds fest

Im Herbst entscheidet der Grosse Rat, wie der Kanton anstehende Investitionen finanzieren soll.

Der Kanton Bern hält an der Idee eines Fonds fest, womit ein Teil der Finanzierung der Investitionsspitze sichergestellt wäre.
Der Kanton Bern hält an der Idee eines Fonds fest, womit ein Teil der Finanzierung der Investitionsspitze sichergestellt wäre.
Keystone

In den kommenden Jahren plant der Kanton Bern viele Bauprojekte, von denen unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Nun hat die Regierung zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet, über die der Grosse Rat im Herbst entscheidet. Sie sollen helfen, den hohen Investitionsbedarf in den Jahren 2022 bis 2027 zu sichern.

Zum einen hält die Regierung an einer Idee fest, für die sie bereits Kritik einstecken musste: einem neuen Fonds. Der Kanton könne damit «vorsparen», argumentiert die Regierung. Sie ortet ein Potenzial von etwa 260 Millionen Franken, mit denen der Fonds etwa aus den Gewinnausschüttungen der Nationalbank geäufnet werden könnte. Damit wäre ein Teil der Finanzierung der Investitionsspitze sichergestellt.

In der Vernehmlassung war der Fonds umstritten. Zustimmung kam von SP, Grünen und der BDP, der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon. SVP und FDP hingegen lehnen ihn ab, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden könnte. Entscheidend dürften folglich die Stimmen von GLP und EVP sein – doch auch sie äusserten sich skeptisch in der Vernehmlassung.

Private mit an Bord holen

Zum anderen will die Regierung attraktivere Voraussetzungen für Private-Public-Partnership-Finanzierungen (PPP) schaffen. Mit PPP sucht die öffentliche Hand einen wirtschaftlichen Partner, der über eine längere Zeit im Auftrag des Staates eine öffentliche Aufgabe erfüllt und die nötigen Investitionen tätigt.

Unter dem Begriff «Engagement 2030» hat die Regierung Anfang Jahr angekündigt, in den kommenden zwölf Jahren die Ressourcen- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken, die Lebensqualität steigern, den Zusammenhalt festigen und eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich übernehmen zu wollen. «Die erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele hängt sehr stark von der Realisierung der geplanten Investitionen ab», schreibt sie nun in ihrer Mitteilung.

Zu den geplanten Projekten gehören etwa Neubauten auf dem Areal des Inselspitals zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Campusse für die Berner Fachhochschule, die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau oder der Ausbau des Bahnhofs Bern. Weitere Schwerpunkte sind das Polizeizentrum in Niederwangen, das Strassenverkehrszentrum in Münchenbuchsee, geplante Bauten der Universität oder die dringend nötige Sanierung von Gymnasien.

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