Zum Hauptinhalt springen

Regierung flirtet mit EU-Beitritt

Die rot-grüne bernische Kantonsregierung spricht sich relativ deutlich für einen EU-Beitritt der Schweiz aus.

«Es ist davon auszugehen, dass langfristig nur ein Beitritt zur EU eine gleichberechtigte Mitgestaltung der Schweiz an den politischen Entscheidungen in Europa und an der Weiterentwicklung des massgebenden Rechts garantiert.» Das schreibt der rot-grün dominierte bernische Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von CVP-Grossrat Christian Vaquin (Moutier). Und diese Haltung hat die Kantonsregierung im November 2009 und im Januar 2010 auch in Stellungnahmen an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten. Die KdK nimmt derzeit eine Neubeurteilung ihrer europapolitischen Standortbestimmung vor. Dazu hat sie den Kantonsregierungen einen Fragebogen vorgelegt.

Die bernische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass die Ausgestaltung der Beziehungen mit der EU mittels sektorieller statischer Abkommen «mittelfristig zu wirtschaftlichen Nachteilen und weiteren souveränitätspolitischen Einbussen durch den autonomen Nachvollzug von EU-Recht» führen könne. Sie kommt zum Schluss, «dass sich unter dem Druck der Weiterentwicklung des Rechtsbestandes der EU die Tendenz verstärkt, wonach der bilaterale Weg zu einer De-facto-Mitgliedschaft ohne Mitentscheidung führt». Die Regierung stört sich also daran, dass die Schweiz immer mehr EU-Recht übernimmt, ohne etwas dazu sagen zu können. Sie spricht sich deshalb für «einen ergebnisoffenen Diskurs über die Vor- und Nachteile sämtlicher europapolitischen Optionen» aus. Die EU-Mitgliedschaft ist für den Regierungsrat dann eine anzustrebende Option, «wenn dadurch die Interessenwahrung der Schweiz und der Kantone besser gewährleistet ist und der Entscheid in Kenntnis aller Fakten getroffen sowie die Bevölkerung frühzeitig in die Debatte einbezogen wird».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch