Polizeigesetz soll vors Volk

Linke und Fahrende haben das Referendum gegen die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes ergriffen. Insbesondere wehren sie sich gegen die sogenannte «Lex Fahrende».

Der Artikel, wonach die Polizei Fahrende wegweisen darf, war schon im Grossen Rat umstritten.

Der Artikel, wonach die Polizei Fahrende wegweisen darf, war schon im Grossen Rat umstritten. Bild: Jürg Spori

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Das Stimmvolk soll über das neue bernische Polizeigesetz entscheiden können. Linke und Fahrende haben das Referendum gegen die umstrittene Totalrevision ergriffen. Sie haben Zeit bis Mitte Juli, um 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Grosse Rat hatte das Gesetz im März verabschiedet. Umstritten ist unter anderem der Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Das sei «ein eigentlicher Zigeunerartikel», sagte Doris Bösch von der Fahrenden-Organisation schäft qwant.

Er stehe in der jahrhundertealten Tradition der Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen, Sinti und Roma. «Das Ziel ist nach wie vor, unsere Kultur zu zerstören.» Gegner der «Lex Fahrende» erwägen auch den Gang ans Bundesgericht, weil sie eine Verletzung des Diskriminierungsverbots sehen.

Umstritten am neuen Polizeigesetz ist weiter, dass sich Veranstalter von Kundgebungen künftig an den Polizeikosten beteiligen sollen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Linke Parteien mahnen, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sei infrage gestellt.

Die Kosten können überwälzt werden, wenn die Veranstalter keine Bewilligung eingeholt oder wenn sie grobfahrlässig gegen Auflagen verstossen haben. Doch die Organisatoren seien gar nicht in der Lage, sicherzustellen, dass sich zum Beispiel niemand vermumme, sagte Grossrätin Simone Machado von der Grünalternativen Partei (GaP).

Teures Gartenfest

Sicherheitskosten könnten künftig auch an Private überwälzt werden, rief Christa Ammann (Alternative Linke) in Erinnerung. Wenn bei einem Gartenfest ein paar Leute nach 22 Uhr noch im Freien sässen und ein Nachbar einfach die Polizei rufe, drohe dem Veranstalter des Gartenfests eine saftige Rechnung.

Die neue Regelung könne aber auch dazu führen, dass die Polizei nicht gerufen werde, obwohl es notwendig wäre. Komme es etwa zu häuslicher Gewalt, würden die Kosten dem Täter aufgelegt - das belaste aber nicht nur das Budget des Täters, sondern das der ganzen Familie.

Die Opfer könnten also davor zurückschrecken, die Polizei um Hilfe zu bitten. Der Artikel bedeute eine Abkehr vom Prinzip, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe sei, kritisierte Ammann.

«Schnüffelparagraph»

Störend ist für die Referendumsführer auch, dass die Polizei künftig ohne Anfangsverdacht einen Monat lang in der Privatsphäre von Leuten herumschnüffeln könne. Sie dürfe Menschen beobachten, filmen und abhören. Erst nach einem Monat brauche sie dafür eine richterliche Genehmigung.

Zum Referendumskomitee gehören unter anderen die Grünalternative Partei, die Alternative Linke Bern, die Partei der Arbeit (PdA), die Juso Kanton Bern und die SP Stadt Bern, die Demokratischen JuristInnen Bern (djb) sowie der Verein schäft qwant.

Im Grossen Rat kamen die Nein-Stimmen aus den Reihen von SP und Grünen. Ob und wie die beiden Kantonalparteien nun das Referendum unterstützen, ist nicht ganz klar. Sie sind zurzeit mit der Unterschriftensammlung für zwei weitere Referenden beschäftigt, die den Abbau bei der Sozialhilfe und tiefere Unternehmenssteuern verhindern sollen. (mb/sda)

Erstellt: 18.04.2018, 10:45 Uhr

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