Referendum gegen Berner Steuergesetzrevision zustande gekommen

Kanton Bern

Das Referendum zur Revision des bernischen Steuergesetzes ist mit grosser Sicherheit zu Stande gekommen. Das Komitee reichte am Donnerstag über 13'000 Unterschriften ein.

«Die geplante Steuersenkung für Grosskonzerne ist Gift für die Berner Gemeindefinanzen sowie für die Gesellschaft generell», findet Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen.

«Die geplante Steuersenkung für Grosskonzerne ist Gift für die Berner Gemeindefinanzen sowie für die Gesellschaft generell», findet Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen.

(Bild: Christian Pfander (Archiv))

Das Referendum zur Revision des bernischen Steuergesetzes ist mit grosser Sicherheit zu Stande gekommen. Das Komitee reichte am Donnerstag über 13'000 Unterschriften dafür ein. Der Kanton Bern will durch die Revision national besser dastehen und wettbewerbsfähiger werden.

Die vom Grossen Rat in der Märzsession verabschiedete Steuergesetzrevision bringt grossen Unternehmen im Kanton Bern ab 2019 schrittweise Steuerentlastungen. Weitere Senkungen sollen folgen, sobald die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

Dagegen haben ein Bündnis aus links-grünen Parteien, Personalverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen das Referendum ergriffen. «Die geplante Steuersenkung für Grosskonzerne ist Gift für die Berner Gemeindefinanzen sowie für die Gesellschaft generell», sagte Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, am Donnerstag vor dem Berner Ratshaus.

Laut Komitee kostet die Revision den Kanton rund 150 Millionen Franken im Jahr. Besonders stark betroffen von den Ausfällen sind die Gemeinden und Kirchgemeinden. Die Revision führe schlussendlich zu einem Leistungsabbau und zu Steuererhöhungen für die Bevölkerung, kritisiert das Komitee.

Die Parteipräsidentin der SP Kanton Bern, Ursula Marti, geht noch weiter: Die Vorlage führe letztendlich auch zu einem verhinderten Ausbau, sagte sie. Der Kanton Bern müsse dringend in die Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung investieren. Um etwa dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, sei dringend eine Lohnerhöhung nötig, so Marti.

Die Berner Stimmbevölkerung wird am 25. November entscheiden, ob sie die Revision ablehnt. Wer im Kanton Bern einen Grossratsbeschluss dem Volk vorlegen will, braucht 10'000 gültige Unterschriften.

Bern im Referendumsfieber

Bern befindet sich aktuell regelrecht in einem Referendumsfieber. Neben dem Referendum gegen die Steuergesetzrevision sind seit Juli drei weitere Referenden und ein Volksvorschlag zustande gekommen.

Ebenfalls im November wird das Berner Stimmvolk über einen Asylsozialhilfekredit entscheiden. Das Referendum dazu hat die SVP ergriffen. Die Partei bekämpft erneut einen Kredit, der grossmehrheitlich für die Betreuung- und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) eingesetzt wird. Bereits im Mai 2017 hatte die Partei das Referendum gegen einen 105-Millionen-Kredit ergriffen und gewonnen.

Die Berner Stimmbevölkerung wird auch über die Revision des kantonalen Energiegesetzes abstimmen. Mit der Teilrevision soll das Energiegesetz von 2011 den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Dagegen wehren sich die Berner Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband.

Sie befürchten, dass die Revision zu unnötigen Vorschriften und erhöhtem Verwaltungsaufwand führen. Im Schweizer Vergleich stelle der Kanton Bern energiepolitisch schon «absolute Spitze» dar, argumentierte das Referendumskomitee.

Gegen Polizeigesetz und weniger Sozialhilfe

An die Urne kommt wohl auch das bernische Polizeigesetz. Umstritten am Gesetz ist unter anderem, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft. Bekämpft wird vom Referendumskomitee aus links-grünen Kreisen auch die Bestimmung, welche die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.

Ebenfalls hängig ist ein Volksvorschlag als Alternative zu den umstrittenen Kürzungen im Sozialhilfegesetz. Das Mittel des Volksvorschlags war vom Komitee «Wirksame Sozialhilfe» anstelle eines Referendums ergriffen worden. Dies ermöglicht es, eigene Massnahmen vorzuschlagen.

Demnach soll der Kanton unter anderem ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellen, damit Sozialhilfebezüger gezielt weitergebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die Kürzungen im bernischen Sozialhilfegesetz hatten landesweit für Aufsehen gesorgt. Der Grundbedarf für minderjährige Sozialhilfebezüger und Erwachsene ab 25 Jahren soll acht Prozent unter den SKOS-Richtlinien liegen dürfen. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind sogar 15 Prozent möglich.

sda

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