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Referendum gegen Berner Polizeigesetz zustande gekommen

Gut 12'000 Unterschriften: Das Referendum gegen das Berner Polizeigesetz ist zustande gekommen. Es kommt somit vors Volk.

Der Artikel im neuen Gesetz, wonach die Polizei Fahrende wegweisen darf, ist umstritten.
Der Artikel im neuen Gesetz, wonach die Polizei Fahrende wegweisen darf, ist umstritten.
Jürg Spori

Die Berner Kantonsregierung hat das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz für zustande gekommen erklärt. Das Referendumskomitee hat 12'048 gültige Unterschriften gesammelt, wie aus dem Amtsblatt des Kantons Bern hervorgeht.

Bei der Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei sprach das Referendumskomitee von 13'512 Unterschriften, wovon knapp 9000 bereits beglaubigt worden seien. Das war Mitte Juli. Rund 1500 haben sich nun also bei der Prüfung durch die Staatskanzlei als ungültig herausgestellt.

Der Grosse Rat verabschiedete das totalrevidierte Polizeigesetz im März dieses Jahres. Umstritten ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Ebenfalls bekämpft wird die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft.

Die Kantonsregierung hat auch das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz und den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz für zustande gekommen erklärt.

(SDA)

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