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Raumplanung bremst Produktion von Biogas

Mit Biogasanlagen könnten Landwirte – ganz im Sinne der Energiestrategie des Kantons Bern – Ökostrom produzieren und nebenbei Geld verdienen. Doch das Raumplanungsgesetz verunmöglicht rentierende Anlagen.

Biogasanlagen wie diese in Holland sind in den bernischen Landwirtschafszonen nur sehr schwer zu realisieren.
Biogasanlagen wie diese in Holland sind in den bernischen Landwirtschafszonen nur sehr schwer zu realisieren.
Keystone

Eigentlich müssten sie in der Landwirtschaftszone wie Pilze aus dem Boden schiessen. Die Bauern müssten massenhaft Biogasanlagen bauen, um den anfallenden Mist und die Gülle vergären zu lassen. Damit könnten sie CO2-frei Strom produzieren, was vom Kanton Bern über die sogenannte kostendeckende Einspeisevergütung subventioniert würde. Der Hofdünger ginge den Bauern trotzdem nicht verloren, im Gegenteil: Das Endprodukt, das sie schliesslich auf den Feldern austragen könnten, würde von den Pflanzen sogar besser aufgenommen, als die unvergorene «Bschütti» – und es gäbe erst noch weniger Geruchsemissionen.

Die grossen Hürden

Doch obwohl sie ganz dem Ziel der Energiestrategie des Kantons Bern entsprechen würden, entstehen in den Landwirtschaftszonen des Kantons Bern weit weniger Biogasanlagen, als ursprünglich erwartet. Andreas Leu vom Inforama Rütti sind gerade mal deren vier bekannt. Gründe dafür gibt es mehrere, wie das Beispiel aus Grasswil in der Gemeinde Seeberg zeigt.

Hier möchten 18 Bauern gemeinsam eine solche Anlage bauen. Damit sie diese wirtschaftlich betreiben können, müssen sie nebst dem Hofdünger auch sogenanntes Co-Substrat vergären können. Gemeint sind Abfälle aus Metzgereien, Mühlen, Hotellerie etc. Doch diese werden knapp (siehe Infobox). Das ist das eine Problem.

Die andere Hürde hält das Raumplanungsgesetz bereit. «Würde jeder Bauer für sich eine kleine Anlagen bauen, bekämen wir die Bewilligungen», sagt Rudolf Wirth vom Initiativkomitee in Grasswil. Doch kleine Anlagen rentieren nicht. Schliessen sich die Bauern nun aber zusammen, um gemeinsam eine Grossanlage zu realisieren, passt sie nicht mehr in die Landwirtschaftszone.

Laut Raumplanungsgesetz muss sich eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone dem Bauernbetrieb «unterordnen». Ist die Anlage zu gross, ist sie nicht mehr zonenkonform. Gemäss Christoph Miesch, Vorsteher des Amtes für Gemeinde und Raumordnung (AGR) im Kanton Bern, muss sich der Bau von der Grösse her «in die übrigen landwirtschaftlichen Bauten einordnen». Und für den Bauern, auf dessen Hof die Anlage steht, darf sie nicht zum Haupterwerb werden.

Nicht zonenkonform

Deshalb haben es die 18 Bauern in Grasswil schwer, eine Baubewilligung zu erhalten. Ihr Projekt sieht vor, die Biogasanlage fernab der Wohn- und Gewerbezone zu realisieren. An einem zentralen Standort, wo weder Geruchsemissionen noch Verkehrslärm stören würden und wo die «Bschütti» durch Bodenleitungen zugeführt werden könnte.

In einem zweiten Schritt möchten die findigen Landwirte aus der Abwärme, die in der Biogasanlage anfällt, gleich noch Holz trocknen und Pellets herstellen. Was ökologisch sinnvoll tönt, erhielt vom Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) eine Absage.

«Die Anlage steht aus Sicht der Raumplanung am falschen Ort», erklärt Miesch. Die Kombination mit einer gewerblichen Pelletproduktion sei mit der Landwirtschaftszone nicht vereinbar. Die gesamte Anlage wäre zu gross, als dass sie auf dem Ausnahmeweg bewilligt werden könnte. «Es müsste eine Gewerbezone ausgeschieden werden.» Am vorgesehenen Standort werde dies aber kaum möglich sein. Miesch stellt klar: «Wir wollen keine Inselzonen in intakten Landschaftskammern.»

Ein Beirat klärt ab

Christoph Miesch stellt fest: «Man hat den Bauern zu viel versprochen, als es hiess, Biogasanlagen wären in der Landwirtschaftszone relativ leicht zu bewilligen.» Die Rahmenbedingungen im Raumplanungsgesetz hätten kleine Anlagen für einzelne Bauernbetriebe im Auge gehabt. «Jetzt sieht man, dass nur grosse Anlagen einigermassen rentabel sein können.»

Deshalb ist jetzt im Kanton Bern ein «Beirat für Vergärungsanlagen» daran, Richtlinien zu erarbeiten. Diese sollen laut Miesch die Voraussetzungen formulieren, wann Ausnahmebewilligungen in der Landwirtschaftszone möglich seien. Unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion, zusammen mit Fachleuten der Energiedirektion und dem Amt für Gemeinde und Raumordnung, wird das Papier erarbeitet. Dieses soll Anfang 2010 in der Berner Regierung thematisiert werden.

Miesch verrät, wohin die Reise gehen könnte: «Es wird wohl zielführend sein, bei der Standortwahl für grosse Anlagen eine regionale Betrachtungsweise vorzunehmen und die Planungsregionen einzubeziehen.» Miesch denkt dabei vorab an Biogasanlagen, die gewerbliche Nutzungen wie etwa die Pelletproduktion kombinieren möchten.

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