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Prostitutionsgesetz tritt im April in Kraft

Das bernische Prostitutionsgesetz kann am 1. April 2013 in Kraft treten. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt verstrich, hat der Regierungsrat nun die Ausführungsbestimmungen erlassen.

Prostituierte in Bern werden künftig besser vom Gesetz geschützt.
Prostituierte in Bern werden künftig besser vom Gesetz geschützt.
Andreas Blatter

Die Verordnung regelt im Wesentlichen die formelle Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens für Personen, die einen Salon oder einen Escort-Service betreiben wollen. Für die Bewilligungen zuständig sind die Regierungsstatthalter, wie der Kanton Bern am Freitag mitteilte.

Das Prostitutionsgesetz geht auf einen Auftrag des Grossen Rates von 2009 zurück. Bern ist der erste Deutschschweizer Kanton, der sich so umfassende Regeln gibt.

Prostitution nicht mehr sittenwidrig

Das Gesetz enthält auch einen Passus, wonach die Prostitution im Kanton Bern nicht sittenwidrig ist. Diese Bestimmung fügte der Grosse Rat gegen den Willen den Regierung in den Erlass ein. Er wollte damit ein politisches Zeichen setzen. Denn eigentlich ist die Frage der Sittenwidrigkeit auf Bundesebene geregelt.

Inhaltlich teilt der Bundesrat zwar die Ansicht des Kantons Bern, wie er jüngst verlauten liess. Doch nach Ansicht der Landesregierung liegt der Ball beim Bundesgericht, das seine Rechtsprechung anpassen sollte.

SDA/js

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